Bleiburg: Protest gegen Kasernen-Öffnung
Bis Freitag noch haben die Bundesländer Zeit, ihre Asylquoten zu erfüllen, sonst werden Kasernen geöffnet: So lautete das Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch wenn die Regierungsspitze das Ultimatum am Dienstag abschwächte, steht die Öffnung von Kasernen noch immer zur Diskussion. Bereits kommende Woche könnten die Adaptierungsarbeiten begonnen werden, sagte am Dienstag SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug. Konkret stünden Kasernen in der Lungauer Gemeinde Tamsweg, in Vomp in Tirol und in der Kärntner Gemeinde Bleiburg zur Verfügung.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
In Bleiburg gibt es dagegen jetzt schon Proteste, sagte Vizebürgermeister Daniel Wriessnig (ÖVP) am Montagabend in der Radio Kärnten Sendung „Streitkultur“ – mehr dazu in Streitkultur: „Asyl – ein Notstand?“. „Für Bleiburg wäre das verheerend. Anrufer haben bei uns sogar gedroht, aus Bleiburg wegzuziehen“, sagte Wriessnig. Außerdem beherberge Bleiburg jetzt schon 56 Asylwerber.
Kaiser: Kasernen nicht adäquat
Auch Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) erneuerte am Dienstag seine Ablehnung gegen die Verwendung von Kasernen als Flüchtlingsquartiere. Sie seien nicht adäquat, allerdings könne das Land nichts dagegen unternehmen, wenn das Innenministerium diesen Weg gehe. Kärnten habe im Juni rund 100 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, auch im Juli würden so viele dazukommen, sagte der Regierungschef. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Neuankömmlinge sei es aber „illusorisch“, die vereinbarte Quote zu erfüllen.
Die Kärntner Landesregierung rief am Vormittag die Bundesregierung zudem dazu aufgerufen, dass die den Ländern entstehenden Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen nicht mehr ins Maastricht-Ergebnis eingerechnet werden sollen. In Kärnten seien dies rund drei Millionen Euro, sagte Kaiser. Die Ausgaben der Länder sollten für den Stabilitätspakt anerkannt werden.
Ragger kündigt Proteste an
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger kündigte in einer Aussendung massive Proteste gegen eine Belegung der Goiginger Kaserne an. Kaiser wehre sich nach außen gegen die Verwendung der Kaserne, füge aber im gleichen Atemzug hinzu, dass er nichts dagegen machen könne, wenn die Bundesregierung das Quartier verordne. Damit wolle er die Verantwortung nach Wien delegieren, so Ragger. Man werde mit „sämtlichen demokratischen Mitteln“ gegen die Belegung der Kasernen wehren.
BZÖ: Asylquotenregelung kündigen
Willi Korak (BZÖ) forderte Landeshauptmann Kaiser in einer Aussendung dazu auf, die Asylquotenregelung mit dem Bund zu kündigen. Da man sich im Innenministerrat der EU in Brüssel nicht auf eine verbindliche Flüchtlingsquote einigen konnte, solle man nicht zur Tagesordnung übergehen. Österreich sei eines der am meisten belasteten Länder, so Korak.
Grüne fordern Sachlichkeit
In einer Aussendung der Grünen sagte Sabina Schautzer, dass die Asyldebatte ein „besorgniserregend niedriges“ Niveau erreicht habe. Es werde vielfach losgelöst von Fakten und einseitig mit Zahlen jongliert und die Neiddebatte angeheizt. Das Thema müsse sachlich diskutiert und gelöst werden, so Abgeordnete Schautzer. Asylsuchende, die ein monatliches Taschengeld von 40 Euro bekommen, dürften nicht als Sündenböcke für eine Neiddebatte missbraucht werden, nur weil sie ein Smartphone besitzen, sagte die Grüne.