Asyl: Kaiser unbeeindruckt von Ultimatum

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert in der Asyl-Debatte die bei den Quoten säumigen Länder auf, bis 19. Juni das Problem in den Griff zu bekommen, sonst werde sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen verlassen. LH Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich davon unbeeindruckt.

Auch ein Ultimatum schaffe keinen neuen Plätze, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich an diesem verlängerten Wochenende im Ausland befindet. Kärnten habe innerhalb eines Jahres 1.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt, man könne mit dem Ansturm nicht Schritt halten.

Die Bevölkerung werde überfordert, so der Landeshauptmann. Die Öffnung der Kasernen und die Aufstellung von Zeltstädten liege in der Verantwortung der Ministerin, diese müsse dann allfällige Konsequenzen tragen.

Land gegen Zeltstädte und Kasernen-Öffnung

In Kärnten wurde ja zuletzt über die Öffnung der Kaserne Bleiburg für Flüchtlinge diskutiert. Sowohl das Land, als auch die Stadtgemeinde lehnen eine solche Unterbringung ab. Auch gegen Zeltstädte, wie es zuletzt in Villach zur Diskussion gestanden ist, sprach sich das Land aus.

Kaiser fordert faire Verteilung von Flüchtlingen

Kaiser erneuerte am Donnerstag seine Forderung von Mittwoch nach einer Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme und einer fairen Verteilung innerhalb der EU. Es könne so nicht weitergehen, nur weil andere Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht aus Bequemlichkeit nicht nachkommen, sagte Kaiser. Das heiße aber nicht, die Grenzen dicht zu machen, sagte Kaiser.

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