Haftungen „verbrecherisch“ genutzt
Auch am Mittwoch stehen die Landeshaftungen der Kärntner Hypo im Visier des U-Ausschusses. 2004 musste - auf Druck der EU - das Ende der Landeshaftungen für alle Hypo-Banken beschlossen werden, so auch im Kärntner Landtag. Ein Beschluss, der von allen Landesparteien mitgetragen wurde. In Kraft treten sollte das Ende für die Landeshaftungen erst 2007 – das wurde von der Hypo-Bank noch exzessiv genutzt. Bis 2006 erhöhten sich die Landeshaftungen auf mehr als 24 Milliarden Euro. Der Grüne Rolf Holub sagte: „Wir haben den Rahmen vorgegeben, der von Verbrechern missbraucht wurde.“ Von Seiten der FPÖ und der ÖVP wurde dem Grünen vorgeworfen, er habe damals zugestimmt und würde sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.
Beschluss: Keine Obergrenze, nur Ende der Haftungen
Eine konkrete Obergrenze für die Haftungen hatte der Landtag damals nicht beschlossen, sondern ein Ende für die Haftungen 2007. Die Höhe der Haftungen, die die Bank ausnützen dürfe, ergebe sich aus einem normalen Rechtsverstand, argumentierte Holub, nämlich „dass ich nicht mehr ausgeben darf als ich habe. Ich wusste nicht, dass es Menschen gibt, die das zwanzigfache von dem ausgeben was sie haben“.
ÖVP, FPÖ und Neos wollten die Rolle der Grünen beim einstimmigen Landtagsbeschluss 2004 zu den Landeshaftungen näher beleuchten. „Wir hatten keine Unterlagen, wir hatten nur einen Gesetzestext“, sagte Holub im U-Ausschuss auf Fragen des ÖVP-Vertreters Gabriel Obernosterer. „Ihr habt die vollen Informationen gehabt“, so Obernosterer. Wenn den Grünen eine „kritische Stellungnahme“ bekannt gewesen wäre, dann hätte man sich damit auseinandergesetzt, entgegnete Holub.
Holub: „Demokratie in Kärnten wie in Nordkorea“
Vor der Sitzung sagte Holub im Interview gegenüber dem ORF, er habe die „Fladerei“ seit jeher stoppen wollen. Die Bank sei jedoch von allen als „goldenes Nilpferd“ verehrt worden. Beschlossen worden seien die Landeshaftungen im Jahr 1990. 2004 - die Grünen seien damals gerade einmal in den Kärntner Landtag eingezogen, wurde das Auslaufen der Landeshaftungen beschlossen. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe als Finanzreferent umfassende Kontrollrechte gehabt. Aber, so Holub: „Er hat sich darum nicht gekümmert“. Die Grünen im Landtag hätten nie Einsicht nehmen dürfen und auch keine Information bekommen. „Mit der Demokratie war es in Kärnten so ähnlich wie in Nordkorea.“ Die Grünen hätten damals mitgestimmt, um die Landeshaftungen zu beenden.
Kärnten unter Haider: Es gab Druck auf Justiz
Holub schilderte auch vor dem U-Ausschuss mehrmals die politische Stimmung in Kärnten während der Zeit Haiders als Landeshauptmann. Damals sei auf die Justiz Druck ausgeübt worden. FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann hakte nach und wollte wissen, wie Haider denn Druck ausgeübt habe. Durch seine Macht, seine Funktion, erläuterte Holub. So seien etwa manche von Holubs Anzeigen gar nicht von der Justiz verfolgt worden. Als Holub die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterbringung auf der Saualm erwähnte, protestierten ÖVP und FPÖ dagegen, dass dies im U-Ausschuss diskutiert werde, da das nicht Untersuchungsgegenstand sei.
Zweifel an „Unwissenheit“ der Grünen
Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar bezeichnete es als „hanebüchen“, dass die Grünen 2004 „nichts gewusst haben“. Die „Friedhöfe im Keller“ der Hypo habe keiner gekannt, auch nicht die BayernLB und die Wirtschaftsprüfer der Bayern im Jahr 2007, konterte Holub. Lugar hielt Holub eine Aussage bei der Landesversammlung der Kärntner Grünen in Klagenfurt im März 2005 vor. Damals kritisierte Holub den vom Land Kärnten geplanten Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank. „Es ist die letzte Cash-Cow des Landes, man sollte sie melken und nicht schlachten“, sagte Holub damals. „Es mag sein, dass ich dem Rechtsstaat zu stark vertraut habe“, erklärte der Grüne-Politiker heute im U-Ausschuss.
Als Ursache für den Niedergang der Hypo sieht Holub „30 Prozent krimineller Energie“. Es habe Netzwerke gegeben, die nie vor hatten Kredite zurückzahlen und dabei Kredite in der Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro ohne Bonitätsprüfung vergeben wurden. „Die Aufsichtsräte waren absolut überfordert.“
Holub: Geldgeschäfte mit Hypo-Krediten
Holub schilderte, dass er später Informationen aus Kroatien bekommen habe über dubiose Grundstücksgeschäfte. Im Zuge von Umwidmungen in Bauland durch lokale Politiker seien Kredite von der Hypo aufgenommen worden, die nicht zurückgezahlt worden seien. Die Beteiligten hätten damit viel verdient. Er habe in der Causa Hypo mehrere Anzeigen eingebracht, auch zur Causa Birnbacher, erinnerte Holub. Das „Honorar“ für ein Birnbacher-Gutachten zum Hypo-Verkauf sollte zumindest teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung von ÖVP und BZÖ dienen. Laut Urteil entstand der später notverstaatlichten Hypo ein Schaden von 5,7 Mio. Euro.
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher zitierte aus einer OTS-Aussendung, „Bei den Machenschaften der Hypo Alpe-Adria handle es sich um übles Spekulantentum, gedeckt und vertuscht vom Kärntner Landeshauptmann, der damit auch die Kunden der Bank hinters Licht geführt habe.“ Holub fragte, „ist das von mir?“ Der Satz sei aus einer Aussendung von FPÖ-Obmann Strache aus dem Jahr 2006, klärte Kucher auf.
Seiser: „blaue Nebelmaschine“
Die Befragung von Holub endete zu Mittag nach rund drei Stunden. Am Nachmittag wurden der SPÖ-Politiker Herwig Seiser und der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner als Auskunftspersonen befragt. Seiser erklärte ähnlich Holub: „Haider hat eine Art riesengroße blaue Nebelmaschine angeworfen.“ Haider habe verhindern wollen, das bei der Hypo alles auffliege. „Haider hat alle Informationsmöglichkeiten, die dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden sind, in jene Richtungen gebracht, dass die wirklichen Risiken nie auf den Tisch waren.“
Links:
Strutz: FPÖ hatte Kredite bei Hypo
-Hypo-U-Ausschuss: Hypo war Millionengrab