Strutz: FPÖ hatte Kredite bei Hypo
Am Dienstag wurde der einstige ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc zur Beschlussfassung des Jahres 2004 und zu den politischen Hintergründen befragt. Er sagte im Anschluss daran gegenüber dem ORF: „Wir haben diesen Beschluss zur Haftung einstimmig gefasst, für uns als ÖVP war das Problem jenes, dass wir damals nur mehr vier Abgeordnete waren und damit auch klar war: Egal ob wir mitstimmen oder dagegen - es wird an der Sache nichts ändern. Es haben aber viele Faktoren dafür gesprochen, doch mit der Mehrheit zu gehen.“
Man habe argumentiert, so Grilc, dass die Bank damit auf lange Zeit gesichert sei, was „ein wesentliches Argument“ war. Grilc: „Das noch wichtigere war die Tatsache der europäischen Kommissionsvorgaben. Wir waren zeitlich schon ein bisschen in Verzug und mussten diese Befristung der Haftung auf Grund der Vorgabe der Kommission machen.“ Damit sei ein Zeitpunkt gesetzt worden, mit dem die Haftungen auslaufen. Das zweite Argument sei gewesen, dass die Bank gute Geschäfte mache und das Land Dividenden und Haftungsprovisionen bekomme. „Dieses Geld wollten wir auch weiterhin haben, und die eigene Landesbank nicht behindern.“
„Im Nachhinein ist man klüger“
Die Fraktionen hätten sich letzten Ende für die Beschlussfassungen entschieden, das Risiko habe man „nicht im vollen Umfang sehen können. Vor allem war es so, dass in Hinblick auf die Frage der Rechtsnachfolger klar war, dass diese der österreichische und der internationale Teil der Bank sein werden. An einen Verkauf hat damals niemand gedacht, und wir haben diesen Beschluss gefasst in guten Glauben, dass wir damit eine solide Basis setzen - im Nachhinein ist man klüger“, sagte Grilc.
Strutz: Haider für Rückzug aus der Hypo
Am Dienstag sagte der FPÖ-Politiker und ehemalige Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten, Martin Strutz aus, dass die FPÖ Kredite bei der Hypo gehabt habe. Jörg Haider habe gesagt, das Land solle sich zurückziehen.
Die FPÖ hatte Kredite bei der Hypo Alpe Adria Bank, sagte Strutz in der Befragung durch den Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer. Während seiner Verantwortung in der Partei, bis 2005, seien diese Kredite in Raten bedient worden. Ob die Kredite „ausgebucht“ oder zurückgezahlt wurden, wisse er nicht genau. Aber „ich gehe davon aus, dass sie zurückgezahlt wurden“, so der ehemalige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter (2005 bis 2006) und Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten (2001 bis 2005).
300 Mio. Verlust: „Mücke aus Elefant“
2006 sagte Strutz zu den bekannt gewordenen 300 Mio. Euro SWAP-Verlusten der Hypo, da werde „aus einer Mücke ein Elefant gemacht“. Strutz verteidigte am Dienstag sein Zitat: Er habe es damals unter dem Eindruck von Warnungen durch Hypo-Chef Wolfgang Kulterer gemacht. Dieser habe im Aufsichtsrat davor gewarnt, dass die Hypo-Verluste „hochgespielt“ werden. Dies würde den Schaden noch größter machen und das Institut schwächen. Strutz war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding.
„Land entwickelte Leuchtturmprojekte“
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable zitierte aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts: Demnach habe die Hypo offenbar eine „politische Kreditvergabe“ durchgeführt, indem sie Tourismusprojekte finanzierte, die zwar im Interesse des Landes Kärnten waren, aber von hohem Risiko und ohne Nutzen für die Bank. Strutz entgegnete, er wisse nicht, aus welchen Gründen die Hypo die Kredite gewährt habe. „Ich kann nur sagen, es war im Interesse des Landes Kärnten, dass Kredite für Tourismusprojekte gewährt werden“. Das Land Kärnten habe damals „Leuchtturmprojekte“ identifiziert und entwickelt, die Hypo habe diese Investitionen finanziert, erläuterte Strutz.
100 Mio. Euro verschwanden beim Schlosshotel
Eines dieser Projekte war das Schlosshotel Velden, in das die Hypo 133 Mio. Euro investierte. Im August 2011 wurde das Schlosshotel um 39 Mio. Euro verkauft. „Wo sind die 100 Millionen Euro geblieben?“ wollte Hable von Strutz wissen. Dieser meinte, dafür habe er keine Erklärung. Das Land Kärnten habe einen „touristischen Leitbetrieb“ aufbauen wollen. Aufgrund des touristischen Umfelds wären die Pläne nicht von Erfolg gekrönt gewesen. „Es war eben ein schlechtes Geschäft für die Bank“, meinte Strutz. „So ein schlechtes Geschäft gibt’s gar nicht, wo 100 Millionen auf dem Weg von der Bank ins Hotel verschwinden“, sagte Hable. Ob Strutz wisse, ob das Geld ganz oder teilweise in politische Parteien geflossen sei? Nein, antwortete Strutz.
Kritiker als „Feinde Kärntens“ bezeichnet
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher konfrontierte Strutz mit seinen Äußerungen in Aussendungen, als die ersten großen Verluste der Hypo öffentlich bekannt wurden. Strutz hatte die Kritiker der Bank als Feinde Kärntens attackiert und sich gegen Prüfungen ausgesprochen und die Bankführung verteidigt. „Das waren politisch überspitzte Formulierungen, heute würde ich das nicht mehr so sagen“, sagte Strutz.
Damals sei „man“ der Meinung gewesen, dass die Hypo-Expansion insbesondere der Raiffeisen-Gruppe ein Dorn im Auge gewesen sei und die Kritik aus „Raiffeisen-dominierten“ Medien komme und „politisch motiviert“ gewesen sei, schilderte Strutz die Stimmung, die damals offenbar in FPÖ bzw. BZÖ geherrscht hatte.
Strutz wollte Kulterers Wechsel
Strutz war Aufsichtsrat der Kärntner Hypo Holding, die die Landesanteile an der Hypo Bank hielt. Strutz trat damals für den Wechsel von Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer an die Spitze des Aufsichtsrats der Bank ein - was von der Finanzmarktaufsicht kritisiert wurde und sogar zu einer „Lex Kulterer“ führte, damit dies nicht mehr ohne Abkühlungsperiode möglich sei. Er habe damals „Kontinuität“ in der Bank sichern wollen, verteidigte Strutz am Dienstag seine damalige Position. Auch der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe einen Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat gewollt.
Mehrmals wurde Strutz vom U-Ausschuss zur Frage der massiv ausgeweiteten Haftungen des Landes Kärnten für die Bank gefragt. Die Bank habe im Gegenzug für die Haftungen Provisionen gezahlt, „das war das Interesse des Landes Kärnten“. Die Hypo habe Projekte finanziert, die für das Land Kärnten wichtig waren. Dafür war sie auch bereit, höheres Risiko einzugehen, beschrieb Strutz die Entwicklung. Kulterer habe immer wieder versichert, dass die Bank auf Kurs bleiben könne und die höheren Haftungen kein Problem würden.
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer warf Strutz vor, er sei gegen eine Prüfung der Hypo durch den Landesrechnungshof aufgetreten. Strutz verneinte dies, obwohl ihm Krainer ein Aufsichtsratsprotokoll vorhielt. Er müsse dazu seine Notizen durchsehen, so der FPÖ-Politiker. Krainer erinnerte daran, dass die Hypo vom Bundesrechnungshof nicht mehr geprüft wurde, nachdem der frühere Haider-Mitarbeiter Josef Moser am 1. Juli 2004 zum Präsidenten des Bundesrechnungshof wurde. Erst als die Hypo in Republikeigentum kam, sei wieder geprüft worden.
Strutz: Land wollte möglichst guten Preis
Strutz berichtete auch über Gespräche mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Haider wollte, dass sich das Land aus der Hypo zurückziehe, so Strutz. Er habe mit Haider und dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer über die Probleme bei der Hypo gesprochen, antwortete Strutz auf Fragen des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar. Haider habe gesagt, dass man „höllisch aufpassen“ müsse, dass die Bank nicht in Schieflage gerate. Kärnten habe Interesse gehabt aus der Bank rauszukommen, erklärte Strutz. Das Land Kärnten habe aber auch Interesse gehabt, einen möglichst guten Preis zu erzielen. Die Überlegung sei gewesen, dass Kulterer „zumindest solange bleibt bis verkauft wird“.