Asyl: Unzufriedenheit mit Innenministerin
Noch am Freitag überprüften Vertreter des Bundes die Kaserne in Bleiburg auf ihre Tauglichkeit als Unterbringungsort für Flüchtlinge. Dass die Kaserne keine Ideallösung sei, wurde von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Christian Benger (ÖVP) zuletzt mehrfach betont: Traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Soldaten, die ihre Ausbildung machen, seien keine gute Kombination.
Debatte: Was tun gegen Flüchtlingskrisen?
Laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) müsste noch eine räumliche Trennung für die rund 100 Asylunterkünfte in der Kaserne in Bleiburg geschaffen werden.
Innenministerin: Betreuung durch Länder
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte Montagmittag in einer Aussendung, das Ministerium möchte die Kasernen nicht als Bundesbetreuungseinrichtungen betreiben, die Länder sollen die Betreuung der Asylwerber übernehmen. Die Ergebnisse der Kasernen-Prüfung werden noch am Montag an die verantwortlichen Stellen in den Bundesländern übermittelt. Appelliert wird vor allem an jene Länder, die ihre Quote nicht erfüllen. Der Bürgermeister von Bleiburg, Stefan Visotschnig (SPÖ), ist gegen eine Unterbringung von Asylwerbern in der Kaserne - mehr dazu in Kaserne für Flüchtlinge „ungeeignet“.
Kaiser: Kommt nicht in Frage
Rund 200 Plätze fehlen in Kärnten aktuell. Dann wären die Quote zu 100 Prozent erfüllt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte auf die Aussagen der Innenministerin am Montag nicht erfreut. Nach einem Parteivorstand sagte er, es sei „bezeichnend“ für die Kommunikationskultur zwischen Bund und Ländern, dass einem das über die Medien ausgerichtet werde: „Für mich kommt es nicht in Frage, dass das Bundesland Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt. Ich glaube, das ist nicht der Weg, der mittelfristig zielführend sein wird. Ich erinnere daran, dass Bleiburg bereits 65 Flüchtlinge an zwei Standorten beherbergt. Sogar bereit ist, wenn die Kaserne nicht herangezogen wird, neue Plätze zu suchen.“ Wenn man pro Tag 320 Asylanträge habe, bedeute das für Kärnten 18 bis 19 Betten pro Tag mehr, so Kaiser.
Laut Kaiser müsse es eine Politik mit Augenmaß geben, auch was der Verständnis der Bevölkerung für die Flüchtlingshilfe anbelange. Beim Wahlergebnis in der Steiermark, wo die Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP vom Wähler abgestraft worden sei, zeige sich das mehr als deutlich. Ein Schock, so Kaiser, der einem Erdrutsch nahe komme.
Keine offizielle Bestätigung für Standort Glainach
Bei einem Lokalaugenschein am Samstag kam vonseiten des Militärkommandos Kärnten ein anderer Vorschlag ins Spiel: Auf dem Truppenübungsplatz Glainach bei Ferlach gebe es ein Containerdorf. 250 Flüchtlinge könnten dort sofort untergebracht werden. Offiziell bestätigen wollte das später niemand mehr.
Dazu sagte die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer: „Dieses Thema ist vonseiten des Militärkommandos, soweit mir das bekannt ist, in Spiel gebracht worden: Es ist für das Innenministerium - das ist mein Informationsstand zum jetzigen Zeitpunkt – insofern kein Thema, als es dazu kein offizielles Angebot gibt. Wenn das der Fall ist, wenn weitere Standorte angeboten werden, so werden auch diese natürlich besichtigt und auf Tauglichkeit hin überprüft werden.“
ORF
Das Containerdorf in Glainach: Auch keine Alternative für Flüchtlinge.
Militärkommando: Glainach steht nicht zur Debatte
Für das Bundesheer kommt diese Variante allerdings nicht in Frage. Der Kärntner Militärkommandant, Walter Gitschthaler widerspricht Payer: „Das war nie eine Option, die durch mich oder einen Mitarbeiter ins Spiel gebracht worden ist. Glainach ist kein Thema, ist keine Option und steht daher nicht zur Debatte.“
FPÖ fordert Standortkonzept
Kritik an der fehlenden Kommunikation in der Flüchtlingsfrage kommt von den Freiheitlichen. Es sei absurd, dass das Bundesheer Quartiervorschläge machen müsse, hieß es von Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Er forderte die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen, an welchen Standorten in Kärnten Asylwerber untergebracht werden sollen.
2.200 Flüchtlinge derzeit in Kärnten
Mit Stichtag Montag leben in Kärnten 2.200 Flüchtlinge. Das sind 0,4 Prozent der Kärntner Gesamtbevölkerung. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Kärnten erfüllt seine mit dem Bund vereinbarte Flüchtlingsquote zu etwa 92 Prozent. Das heißt, in Kärnten fehlen zur Zeit knapp 200 Plätze, um die Quote zu erfüllen.