Kredit bewilligt: Erste Projekte freigegeben

Nachdem der Landtag den Kreditvertrag mit dem Bund abgesegnet hat, werden nun die ersten Projekte freigegeben. Per Regierungsbeschluss werden am Dienstag vorwiegend für den Straßen- und den Wohnbau mehr als 15 Millionen Euro beschlossen.

Mit dem Bundeskredit über 343 Millionen Euro werden Schulden gezahlt und die Bauwirtschaft belebt. 183 Millionen Euro benötigt Kärnten sofort für die Rückzahlung bestehender Kredite, der Rest soll nach und nach in Investitionen fließen. Wie knapp es war, zeigte die am Donnerstag unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss abgehaltene außerordentliche Regierungssitzung: Geld für die Nahwärme Völkermarkt wurde sofort beschlossen, sonst wäre die Frist 1. Juni für Bundes- und EU-Fördermittel verstrichen.

Geld für 82 Wohneinheiten

Am Dienstag werden die nächsten Straßen- und Wohnbauprojekte freigegeben, sagte Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ): „Das sind 82 Wohneinheiten in ganz Kärnten, mit einem Gesamtvolumen von zwölf Millionen Euro. Im Bereich des Straßenbaus liegt schon eine ganze Reihe von Projekten auf dem Tisch. Diese können entweder sofort vergeben werden, oder die Ausschreibungen können sofort gestartet werden. Auch hier geht es um mehrere Millionen Euro.“

Insgesamt sind es 17 Projekte. Die größten Baulose werden an der Lippitzbacher-, der Kreuzener- und der Loiblpassstraße in Angriff genommen. Die größte Summe insgesamt wird mit 30 Millionen Euro an die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) fließen. Laut KABEG-Vorstand Arnold Gabriel werden damit Gehälter bezahlt und Darlehen bedient, im Landeskrankenhaus Villach wird investiert, dort wird mit dem Neubau der Neonatologie begonnen. Es geht um die intensivmedizinische Versorgung der Frühchen. Laut Gabriel wurde auch geprüft, diese Station ganz einzusparen. Bei 4.700 Geburten in Kärnten pro Jahr wäre das aber zu riskant gewesen.

Projekte müssen neuerlich geprüft werden

Alle anderen Förderprojekte müssen laut Finanzreferentin Schaunig wegen der hohen Auflagen des Bundes zurück in die Abteilungen zur neuerlichen Prüfung. „Eines sind wir all jenen schuldig, die jetzt auf Gelder warten. Nämlich eine rasche Entscheidung, in welcher Höhe mit Förderungen zu rechnen ist. Wir gehen davon aus, dass das Jahr 2015 weitgehend ausfinanziert werden kann. Aber es geht auch um die Folgejahre, und da müssen bereits jetzt entsprechende Schritte gesetzt werden, um allen, die auf diese Mittel angewiesen sind, Planungssicherheit zu geben.“

Zweimal im Jahr verlangt der Bund nun einen Maßnahmenkatalog für die Rückzahlung des Kredites. Kommt Kärnten seinen Verpflichtungen nicht nach, muss das Land bis zu fünf Millionen Euro im Jahr Strafe zahlen.

Links:

• 2014: 94,3 Millionen Euro Neuverschuldung
• Landtag segnet Kreditvertrag ab (kaernten.ORF.at; 28.5.2015)