Hypo-Kroatienprozess: Zwei Entschlagungen
Ex-Hypo-Vorstand Ernst Eberhard berief sich wie schon vor ihm Andrea Maller-Weiß auf das Entschlagungsrecht wegen der Gefahr der Selbstbelastung. Laut Staatsanwalt Andreas Höbl bestand für Maller-Weiß Selbstbelastungsgefahr, weil sie den Antrag zur Aufstockung des Betriebsmittelkredits in ihrer damaligen Funktion bewilligt hatte. Nachdem Richterin Ute Lambauer die Zeugin diesbezüglich belehrt hatte, beschloss diese, keine Aussage zu machen.
Der Prozess
Im Hypo-Prozess geht es um einen Kredit für die kroatische Heli kompanija. Die Heli kompanija wollte in Kroatien einen Flugrettungsdienst aufziehen, was letztlich scheiterte. Der Betriebsmittelkredit in der Höhe von 1,1 Mio. Euro wurde nicht zurückgezahlt. Wegen dieses Falls müssen sich die Ex-Vorstände der Hypo International, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, wegen Untreue verantworten.
Eberhard hatte, wie seine Vorstandskollegin, den Antrag für die Aufstockung eines Betriebsmittelkredits unterschrieben. Er habe sich juristisch beraten lassen und die Empfehlung bekommen, nicht auszusagen, erklärte der Ex-Hypo-Vorstand, nachdem ihn Richterin Ute Lambauer über seine diesbezüglichen Rechte aufgeklärt hatte.
Zeuge brachte keine neuen Erkenntnisse
Auch ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter, heute Heta-Angestellter, der im fraglichen Zeitpunkt 2004/2005 für das Kreditrisikomanagement in Klagenfurt zuständig war, konnte keine neuen Erkenntnisse zu dem Fall beitragen. Er könne sich nur an das erinnern, was er nachgelesen habe, sagte er. Er habe viele Fälle zu bearbeiten gehabt, und das Ganze sei zehn Jahre her. Mit dem Angeklagten Günter Striedinger habe er zu diesem Fall keinen Kontakt gehabt, erklärte er auf eine diesbezügliche Frage des Anwalts Sebastian Lesigang.
„Heli kompanija wurde zum Problem“
Er wusste noch, dass die Heli kompanija, die in Kroatien eine Flugrettung betreiben wollte, richtig zum Problem geworden sei, nachdem zwei Hubschrauber finanziert und keine Aufträge da gewesen seien. Die Eurocopter seien für Rettungsflüge ausgestattet gewesen und nicht für Touristenflüge einsetzbar. Darauf die Richterin: „Obwohl das nicht funktionierte, wurde ein Betriebsmittelkredit genehmigt und später auch noch aufgestockt.“
Dazu der Zeuge: Man sei davon ausgegangen, dass Heli kompanija Bestbieter sei und dass es Einsprüche geben werde. Aus dem Kreditantrag, den ihm die Richterin vorlegte, las er heraus, dass man als Überbrückung alternative Einsatzmöglichkeiten für die Fluggeräte suchte. „Man macht einen Schritt zur Seite, um dann wieder den ursprünglichen Plan aufzunehmen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben“, sagte der Zeuge.
„Rasche Verwertung der Hubschrauber“
Als klar gewesen sei, dass der Vertrag zwischen der Republik Kroatien und Heli kompanija für eine Flugrettungskonzession nicht zustande kommen werde, sei es darum gegangen, die Hubschrauber rasch zu verwerten, da diese zum damaligen Zeitpunkt noch Mangelware am Markt gewesen seien, meinte er weiter. 1,1 Mio. Euro Betriebsmittelkredit konnte die Gesellschaft nicht zurückzahlen.
Xander konnte sich „teilweise“ erinnern
Am Vormittag stand Ex-Hypo-Vorstand Gert Xander als Zeuge vor Gericht. Xander, zum fraglichen Zeitpunkt in den Jahren 2004 und 2005 Vorstand der Hypo Bank Austria (HBA), sagte am Donnerstag aus, er könne sich „teilweise“ erinnern. Der Kreditantrag sei dem internen Kreditausschuss zur Genehmigung vorgelegt worden, davor sei er bei keinem Gespräch dabei gewesen. Man sei damals davon ausgegangen, dass das Gesamtprojekt zustande kommen und der Projektwerber die notwendige Lizenz von der kroatischen Regierung bekommen werde. Dieser Vertrag stand als Bedingung im Kreditantrag.
Ein Teil des Kredits, mit dem zwei Helikopter gekauft wurden, wurde aber vorzeitig ausbezahlt. Das sei geschehen, um das Projekt auf Schiene zu bringen, sagte Xander. Es sei eine Zwischenfinanzierung gewesen, denn bei solchen Projekten seien Verzögerungen üblich. Wie schon Zeugen vor ihm, sagte auch Xander aus, Striedinger habe die Kreditvergabe nicht beeinflusst. Das Verfahren wird am 2. Juni fortgesetzt.