Landtag segnet Kreditvertrag ab
Schon am Samstag beschloss die Landesregierung den Kreditvertrag, am Donnerstag segnete der Landtag, der die Budgethoheit im Land hat, den Vertrag einstimmig ab. Kärnten braucht das Geld dringend um liquid zu bleiben, wochenlang wurde mit dem Bund zäh um den Vertrag gerungen.
Der Bund erteilte Kärnten für den Kredit strenge Auflagen, die in dem Rahmenvertrag festgelegt wurden. So muss das Land dem Bund zwei Mal jährlich einen Maßnahmenkatalog für die Rückzahlung vorlegen. Die Liste mit Sicherheiten muss jährlich aktualisiert werden, bisher mussten ja immer nur die Buchwerte genannt werden. Der Vertrag sieht zudem massive Einsicht und Kontrolle durch den Bund vor.
ÖVP bricht Verschwiegenheitspflicht
Der Vertrag sehe auch eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Landes vor, diese könne der Landtag aber nicht akzeptieren, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Er las daraufhin den mehr als 30-seitigen Vertrag wortwörtlich vor. Ob diese öffentliche Vorlesung Konsequenzen haben wird, ist bis dato nicht bekannt.
Inhaltlich zeige das Vertragswerk auf, wie sehr Kärnten sich an der Liquiditätsgrenze befinde, sagte Malle: „Die nachfolgenden Kreditverträge sind kein Füllhorn, wir sind jetzt nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen.“ Im Gegenteil, der Rahmenvertrag zeige deutlich, wie wichtig jetzt ein Sparprogramm sei.
Leikam: Es war kein seriöses Spiel
Mit Kärnten sei bei den Kreditverhandlungen ein politisches Spiel gespielt worden, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Günter Leikam: „Um es höflich auszudrücken – das war nicht gerade ein seriöses Spiel.“ Finanzminister Schelling habe durch die Kreditvergabe wohl auch die Hypo-Haftungen des Landes regeln wollen. Die ursprünglichen Bedingungen des Rahmenvertrages waren jedenfalls für Kärnten nicht einhaltbar.
Diskussion über Start-Up Unternehmen
In der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung wurde am Donnerstag auf Antrag der ÖVP über Start-Up Unternehmen und die Kreativwirtschaft debattiert. Für diese Wirtschaftsgruppen müsste ein neues, unbürokratisches Klima geschaffen werden, so die ÖVP. Laut SPÖ muss alles daran gesetzt werden, dass innovative Köpfe das Land nicht verlassen und die Wettbewerbsfähigkeit der jungen Unternehmen gestärkt werden.
Die Freiheitlichen begrüßen zwar Start-Up Unternehmen, diese seien jedoch nur ein kleiner Bereich der Kärntner Wirtschaft. Die wichtigsten Bereiche seien die Bau- und Infrastrukturwirtschaft, und diese müssten unterstützt werden. Die Grünen regen eine Reform der Gewerbeordnung an. Ein Tischler, der die Küche montiert, soll auch den Kühlschrank anschließen dürfen, fordern sie. Das Team Kärnten Stronach fordert die Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft an den Schulen. Das BZÖ forderte, dass das Thema auch mit Leuten diskutiert werde, die ein Unternehmen führen.