Klagenfurt: Nulldefizit bis 2018
Klagenfurt muss sparen, um die Neuverschuldung von derzeit zehn Mio. Euro in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen der EU. Beim Budgetgipfel Dienstagabend einigten sich alle Parteien auf verbindliche Budgetvorgaben und eine stufenweise Annäherung an ein Nulldefizit bis 2018.
„Stadt braucht Luft zum Atmen“
Seit mehr als 15 Jahren peilt die Stadt Klagenfurt ein Nulldefizit an, erreicht wurde es bisher noch nicht. Das wird auch noch die nächsten drei Jahre so bleiben. Gespart werden soll überall und ohne Tabus, aber schrittweise. Andernfalls müssten alle freiwilligen Leistungen wie Subventionen sofort eingefroren werden, sagte Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ): „Natürlich können wir alle freiwilligen Leistungen sofort einsparen, dann haben wir ein Nulldefizit. Davon halte ich aber nichts, weil wir als Stadt auch Luft zum Atmen brauchen.“
Aufgaben- und Strukturreform angepeilt
Der Fahrplan in Richtung Nulldefizit sieht vor, jedes Jahr bis 2018 ca. drei Millionen Euro einzusparen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer Aufgaben- und Strukturreform. So sind sich alle Klagenfurter Parteien darin einig, dass es einen selektiven Aufnahmestopp bei den Mitarbeitern geben muss, nachbesetzt werden nur Schlüsselpositionen. Eigene Geschäftsbereichsleiter mit Weisungsrecht sollen die Personal-Vorgaben umsetzen. Ein zentraler Einkauf, Abteilungszusammenlegungen und ein neues Dienstrecht sollen ebenfalls Geld einsparen. Die Drogenambulanz - eigentlich eine Krankenanstalt - soll zukünftig beim Land angesiedelt werden. Die Abwicklung des Ausländeraufhaltsgesetzes solle stattdessen zur Stadt wandern.
Gespräche mit dem Land
Um den drohenden Strafzahlungen zu entgehen, wird es Gespräche mit dem Land geben, so Mathiaschitz. Das Maastricht-Defizit werde von ganz Kärnten berechnet, so wie die Strafzahlungen ganz Kärnten betreffen. Wenn man ein klares Ziel habe und die anderen Gemeinden sehen, dass man es ernst meine, müsste das mit dem Stufenplan machbar sein.
Weitere Maßnahmen: Eine externe Firma soll als Budgetbegleiter ein Auge auf die Finanzen der Stadt haben. Arbeitsgruppen weiteres Einsparpotential bei der Friedhofsverwaltung, den mechanischen Werkstätten und den Schulstandorten erarbeiten. Der Beschluss für das Budget soll am 23. Juni im Gemeinderat erfolgen, inklusive eines verbindlichen Maßnahmenpaketes.