Kärnten beschließt Kreditvertrag
Konkret wurde am Samstag die Ermächtigung zum Abschluss des Rahmenvertrages beschlossen. Nächste Woche am Donnerstag muss der Kärntner Landtag, der die Budgethoheit im Land hat, den Rahmenvertrag beschließen, erst dann können mit der Bundesfinanzierungsagentur neue Kreditverträge verhandelt werden.
Wochenlang wurde um den Kredit verhandelt, den Kärnten braucht um liquid zu bleiben. Schon in knapp drei Wochen wäre Kärnten sonst das Geld ausgegangen. Der Kredit der Bundesfinanzierungsagentur ist an rigorose Sparmaßnahmen Kärntens geknüpft. Mit dem Beschluss am Samstag können auch die derzeit gestoppten Ermessensausgaben wieder aufgetaut werden, die Ausgabensperre soll laut Plan mit Anfang Juni aufgehoben werden.
Kärnten muss Sparpläne vorlegen
Der Rahmenvertrag mit dem Bund umfasst einen dicken Ordner. Der mit den Unterschriften aller sieben Regierungsmitglieder beschlossene Vertrag regelt künftige Kreditvergaben der Bundesfinanzierungsagentur und beinhaltet strenge Auflagen. Er sieht unter anderem vor, dass in Zukunft mit dem Budgetplan Maßnahmenkataloge vorgelegt werden müssen, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Eine Laufzeit hat der Vertrag nicht, er wird angepasst, wenn Vertragsparteien Änderungsbedarf sehen.
Maximal fünf Millionen Strafzinsen
Die Sparvorgaben seien hart, aber umsetzbar, sagte am Samstag Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ). 2016 dürfe Kärnten einen Abgang von 55 Millionen machen, 2020 seien es dann nur mehr fünf Millionen. Diese Werte würden aber nicht mehr als Sanktionsziele gelten, zu erreichen sei hingegen der Stabilitätspakt plus 15 Prozent. Die im Rahmenvertrag festgesetzte Strafhöhe bei Nichtbegleichung liege bei maximal einem Prozent der höchsten aushaftenden Kreditsumme bzw. bei maximal fünf Mio. Euro.
Budgetklausuren starten im Juni
Auf konkrete Maßnahmen des an den Vertrag geknüpften Sparprogrammes wollte sich die Regierung am Samstag nicht festlegen, Anfang Juni soll es dafür eine eigene Regierungsklausur geben. Am 2. Juni könnten laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bereits erste Maßnahmen beschlossen werden, weitere Klausuren sollen folgen, um das Budget 2016 zu erstellen.
Dieses würde eine „kleine Konjunkturbelebung nach dem verhandlungsbedingten Stillstand“ bedeuten, sagte Kaiser: „Es wird ein harter Weg für Kärnten, auf dem Einsparungen in allen Bereichen zu erzielen sind, der dem Land aber auch Zukunftschancen eröffnen soll.“ Er ist jedoch überzeugt, dass Kärnten „die Luft zum Atmen bleibt“. Bis Anfang Juli sollen dann die Eckpunkte des Sparprogramms stehen, ab Herbst soll dann der Landtag in die Budgeterstellung eingebunden werden.
Damoklesschwert Hypo-Haftungen
Die Frage der Hypo-Haftungen des Landes wird wohl weitere zähe Verhandlungen mit dem Bund kosten. Gemeinsam mit dem Bund will Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rasch einen Weg finden, wie mit den drohenden Milliardenhaftungen umgegangen werden soll: „Es werden sehr harte und intensive Wochen und Monate. Wir sind uns bewusst, dass auch die Finanzmärkte gebannt auf Österreich und Kärnten schauen“, sagte Kaiser. Zuletzt hatte Kaiser vorgeschlagen, den Bund Teile des Kärntner Zukunftsfonds zu überlassen, dafür solle Kärnten aus den Haftungen entlassen werden.
Benger: Nicht länger am Tropf des Bundes hängen
Kulturreferent Christian Benger von der ÖVP sieht durch die Sparauflagen eine große Chance für Kärnten. Bis 2020 könne Kärnten wieder „ganz vorne stehen und ein Vorzeigebundesland sein.“ Kärnten solle jetzt aus eigener Kraft vorankommen und nicht länger am Tropf des Bundes hängen. Kurzfristig müsse man bei den Ausgaben sparen, mittelfristig Strukturveränderungen durchführen und langfristig Reformen setzen.
Holub: Zwei schwere Rucksäcke zu tragen
Erleichtert über die einstimmige Einigung zeigt sich der Grüne Landesrat Rolf Holub. Er übt scharfe Kritik am Finanzminister: „Der Machtkampf, der noch nicht zu Ende ist, hat der Republik nicht genützt.“ Holub betonte erneut, dass mit dem Kredit erst zehn Prozent aller Kärntner Finanzprobleme gelöst seien. Kärnten habe damit ein schweres Erbe zu tragen: „Wir haben zwei Rücksäcke, einen am Bauch und einen am Rücken – aber wir sind zusammengerückt.“
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) sieht im beschlossenen Rahmenvertrag keinen Grund zum Feiern, sagte er. Auch er sieht die Hypo-Haftungen als Bedrohung. Mit dem Ende des Heta-Moratoriums im Juni 2016 werde diese Bedrohung greifbar werden.
Kritik am Rahmenvertrag kam auch vom Team Kärnten Stronach. Er gleiche einer „Konkursverschleppung“, sagte Landesrat Gerhard Köfer. Der Vertrag sei allerdings der einzig gangbare Weg gewesen, deshalb habe er das Papier unterzeichnet. Einen Konkurs hätte Köfer für das Land Kärnten nicht ungern gesehen: „Bei einer geregelten Insolvenz mit Schuldenschnitt wären wir 80 Prozent der Schulden los gewesen.“