Kaiser: Sparen „ohne Tabus“
Die 50 Mio. Euro sind im Rahmenvertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur festgeschrieben. Vor der geplanten Budgetklausur wagte sich kein Regierungsmitglied aus der Deckung. Niemand wollte konkrete Zahlen nennen, wieviel Geld wo konkret eingespart werden solle. Es wird wohl alle Bereiche treffen: „Minus 15 Prozent“ war am öftesten zu hören.
Einsparungen in der Verwaltung
Die Personalkosten in der Landesverwaltung gehören zu den größten „Brocken“. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte bereits an, dass nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werde. Die derzeit 3.736 Planstellen werden um 300 reduziert, das spart zwölf Millionen Euro. Das steht allerdings schon länger fest und war schon bisher im Budget einberechnet. Verhandelt wird über ein Altersteilzeitmodell für Vertragsbedienstete.
Einen weiteren Stellenabbau kann sich der Chef der Personalvertretung, Gernot Nischelwitzer, im Moment nur bei den ausgegliederten Landesgesellschaften vorstellen. Die hätten zum Teil wesentlich mehr Mitarbeiter und höhere Gehälter, sagte Nischelwitzer. Eine Nulllohnrunde im Landesdienst schließt er aus.
Auch bei der Wohnbauförderung werden die Mittel voraussichtlich stark gekürzt, was Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll.
Einsparungen bei Lehrern
Sparpotenzial hat das Land neben vielen anderen Bereichen beim sogenannten „Lehrer-Überhang“. Kärnten beschäftigt aktuell 450 Pädagogen, die nicht vom Bund bezahlt werden und heuer 16,8 Millionen Euro kosten. Binnen drei Jahren werde man diese Ausgaben auf unter zehn Millionen Euro drücken müssen, sagte Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger.
Dies durch Pensionierungen und, wie es heißt, „intelligentes Umschichten“ mit der Zusammenlegung in Bildungszentren. Denn um mit dem Geld vom Bund kostendeckend arbeiten zu können, müssten durchschnittlich 23 Schüler in einer Klasse sitzen. In den Kärntner Volksschulen sind es im Schnitt knapp 17. Langfristig lautet das Ziel, ausschließlich mit den Lehrern auszukommen, die der Bund bezahlt.
Kulturförderungen einschränken
Auch Sport- und Kulturvereine werden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Konkrete Zahlen liegen noch nicht auf dem Tisch, aber die Förderungen könnten um 15 bis 25 Prozent sinken. Kaiser kündigte schon ant, dass Sportprojekte, die bisher viel Steuergeld verschlangen - gemeint waren wohl unter anderem das Beachvolleyball-Turnier und der Ironman - sich künftig selbst erhalten müssen. Sie sollen höchstens eine Basisförderung erhalten.
Den Schwerpunkt werde Kärnten dort legen, wo Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen ausgelöst werden. Das betonte Kaiser zuletzt beim Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Aber auch die Politik werde bei sich selber einen Sparbeitrag leisten müssen, so Kaiser. Es werde keine Tabus geben.