Faymann: Haftungen konstruktiv besprechen
Faymann betonte, dass die Zeit des Heta-Moratoriums - bis zum Mai 2016 - genutzt werden müsse, um eine Lösung der Frage der Kärntner Haftungen über zehn Milliarden Euro zu finden. Die Gespräche müssten Finanzministerium und die Finanzabteilung des Landes führen. "Mir geht es darum ganz klar zu signalisieren, wir sind ein Bundesgebiet. Es sind nicht nur alle Staatsbürger gleich viel wert, sondern es sind auch alle Politiker gleich viel wert, indem sie, wenn sie miteinander reden, auf Augenhöhe zu verhandeln haben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, man stimme darin überein, „dass Land und Bund diese Gespräche engst abgestimmt“ führen. Kärnten sei ein Teil Österreichs, sagte Kaiser, es gebe ein gemeinsames Interesse, das - was andere verursacht haben - in gemeinsamer Anstrengung von Bund und Land zu beseitigen.
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Bundeskanzler Werner Faymann und Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) beim Pressetermin in der Kärntner Landesregierung.
Faymann: Eigenwillige Gespräche, konstruktives Ende
Um eine Lösung für die Heta-Haftungen Kärntens zu finden, müsse eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, sagte Faymann. Er vertraue dabei darauf, dass das genau so zustande kommt wie zuletzt bei der Finanzierung der 343 Millionen Euro über die Bundesfinanzierungsagentur. „Auch wenn diese Gespräche vor zwei Wochen noch etwas eigenwillig ausgesehen haben, haben sie doch ein konstruktives Ende gefunden.“
Kaiser: Nicht auf sozial Schwache vergessen
LH Kaiser bekräftigte, dass das Land zu gravierenden Sparmaßnahmen bereit sei, man werde jede Ausgabe genau auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Vorrang hätten dabei Investitionen in Beschäftigung, Projekte mit Kofinanzierung und Ähnliches. Dabei dürfe man aber trotzdem nicht auf die sozial Schwachen vergessen, die auf Hilfe angewiesen seien.
Links:
- Kreditvertrag: Unterzeichnung am Samstag (kaernten.ORF.at; 20.5.2015)
- Ein Bundesland auf Bittgang, Chronologie