Ein Bundesland auf Bittgang
Kärnten braucht Geld vom Bund bzw. der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBA), weil es nach den Milliardenhaftungen für die Hypo Alpe-Adria und dem Zahlungsstopp bei deren Abbaugesellschaft Heta auf dem internationalen Finanzmarkt nicht mehr kreditwürdig ist. Dass ein ganzes Bundesland nicht kreditwürdig ist, das ist neu und einmalig in Österreich.
Ohne die Liquiditätsspritze des Bundes geht Kärnten im Juni das Geld aus, selbst die Gehälter der Landesbeamten können dann nicht mehr bezahlt werden. Sogar der Konkurs Kärntens schwebte im Raum. Anfang März beantragte Kärnten deswegen Geld vom Bund, damals war noch von 230 Millionen Euro die Rede - mehr dazu in Heta: Kärnten braucht 230 Mio. Euro vom Bund.
Streit über Kreditbedingungen
Die Zeit drängte also und Kärnten und seine Vertreter traten mehrmals den Bittgang zum Bund an. Wochenlang wurde zäh über die Kreditbedingungen des Bundes verhandelt. Generell fordert der Bund als Bedingung Reformen ein und außerdem Auskunft darüber, wie Kärnten gedenkt, das Geld zurückzuzahlen.
Kärnten sei sehr entgegenkommend, sagte dazu Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ). Man sei sogar bereit, ein um zehn Prozent besseres Budgetergebnis als im Stabilitätspakt vorgesehen zu erbringen. Den Vorgaben, die darüber hinausgingen und die Zukunftsfähigkeit Kärntens gefährden würden, könne man aber nicht zustimmen. Anfang Mai platzte auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) der Geduldsfaden, er richtete harte Worte an den Bund. Die Bedingungen, die an den Kredit geknüpft sind, seien teilweise unerfüllbar und kämen einer Entmündigung Kärntens gleich – mehr dazu in Kaiser: Kreditbedingungen wie eine Entmündigung.
Wirtschaftliche Folgen für Kärnten
Für Unmut sorgte in Kärnten auch, dass die Verzögerung der Kreditverhandlungen bereits erste wirtschaftliche Folgen zeigte. Das Land stoppte die Auszahlung seiner Ermessungsausgaben und zückte in vielen Bereichen einen rigorosen Sparstift. Auch Bauaufträge des Landes liegen bis zur Kreditvergabe auf Eis. Laut Zahlen der Wirtschaftsvertreter sind in der Kärntner Baubranche bis zu 1.300 Arbeitsplätze bedroht - mehr dazu in Sozialpartnerappell für Kreditfreigabe.
Damoklesschwert Hypo-Haftungen
Auch wenn Kärnten den Kredit erhält, ist allerdings nur das erste Problem gelöst. Denn die Heta und die 10,2 Milliarden Euro an Landeshaftungen hängen weiter wie ein Damoklesschwert über Kärnten – und waren wohl auch mit ein Grund, warum sich die Kreditverhandlungen verzögerten.
Dass Kärnten einen Beitrag zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels leisten werde, sei selbstverständlich, hatte Kaiser stets betont. Wie und vor allem wie viel das sein soll, das wird wohl weitere zähe Verhandlungen mit dem Bund nötig machen. Rund 832 Millionen Euro Erlös erhielt Kärnten damals aus dem Hypo-Verkauf, 200 Millionen Euro davon zahlte man bereits im Zuge der Hypo-Notverstaatlichung an den Bund.
Zuletzt hatte Kaiser gesagt, Kärnten sei bereit, 600 Millionen Euro inklusive Zukunftsfonds zu zahlen - vorausgesetzt Kärnten ist dann seine Hypo-Haftungen los. Für eine Auflösung des Zukunftsfonds ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.