Amtsmissbrauchsprozess gegen Politiker

Im Klagenfurter Landesgericht geht am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Politiker wegen Amtsmissbrauches in die zweite Instanz. Erstinstanzlich wurde der ehemalige freiheitliche Vizebürgermeister von Maria Rain zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.

In dem Prozess geht es um Bestechung und Missbrauch der Amtsgewalt. Der heute 69 Jahre alte, damalige FPÖ-Vizebürgermeister, hatte laut Anklage für ein privates Grundstücksprojekt einen Amtssachverständigen herangezogen. Diesem soll er den Eindruck vermittelt haben, die Gemeinde werde für die Privatrechnung aufkommen. Daher der Vorwurf des Amtsmissbrauchs - mehr dazu in 18 Monate bedingt für FPÖ-Vizebürgermeister.

Weiters hatte der Vizebürgermeister bei einem Vermessungsbüro privat eine Preisreduktion verlangt und dafür Aufträge durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Dadurch sah die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit erfüllt.

Angeklagter: Nicht schuldig

Der Angeklagte zeigte sich bei dem ersten Prozess vor eineinhalb Jahren nicht geständig. Sein Verteidiger sprach von „unbedachten Äußerungen in einem Streitgespräch“. Es habe „kein pflichtwidriges Amtsgeschäft“ gegeben. Der Schöffensenat unter Richter Norbert Jenny sah das anders und urteilte auf 18 Monate bedingte Haft. Der Vizebürgermeister ging in Berufung. Er stellte damals sein Amt als Vizebürgermeister ruhend und trat aus der FPÖ aus. Seit der letzten Wahl stellt die FPÖ in Maria Rain keinen Vizebürgermeister mehr.

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• Verurteilter Politiker aus FPÖ ausgetreten