Asylwerber: Keine Zeltstädte geplant

Für Kärnten seien derzeit keine Zeltstädte geplant, sagt Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer. Für ein Verteilerzentrum werden sechs mögliche Quartiere geprüft. Für LH Peter Kaiser (SPÖ) sind Zeltstädte nur eine kurzfristige Lösung, die derzeit allerdings manchmal nötig sei.

Allein 600 Personen sind zu Wochenbeginn aus diversen Krisenregionen der Welt nach Österreich eingereist, Zeltstädte und ein Schubhaftzentrum müssen als Unterkünfte herhalten. Zeltstädte, wie sie jetzt in Salzburg und Oberösterreich errichtet werden, seien in Kärnten (noch) kein Thema, sagte die Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer. Zeltstädte seien auch nur eine kurzfristige Lösung, sagte am Freitag auch LH Peter Kaiser (SPÖ). Bei der großen Zahl an Asylanträgen gehe es momentan aber oft nur noch darum, ein Dach über den Kopf zu schaffen. Sollte der Bund auf einer seiner Liegenschaften eine Zeltstadt in Kärnten einrichten wollen, dann könne das nicht verhindert werden, meinte Kaiser.

220 weitere Plätze bis zum Sommer

Das Land komme bei der Unterbringung der Flüchtlinge langsam an die Grenze seiner Belastbarkeit, so Kaiser. Die Flüchtlingsquartiere in Kärnten sind mit 2.130 Personen zu 92 Prozent ausgelastet, auch der Turnsaal der Polizei Villach ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Payer: „Wir sind bemüht, Kapazitäten aufzustellen, weitere sind in der Pipeline. Am Montag stehen wieder 100 Plätze zur Verfügung. Weitere 120 sind dann ab Juni bezugsfertig.“

Bis zu 20 Flüchtlinge werden zudem täglich in Kärnten aufgegriffen, die meisten davon in Reisezügen aus Italien. Die Polizei versucht, den Großteil der Flüchtlinge nach Italien zurückzubringen. Ist das aus bestimmten rechtlichen Gründen nicht möglich, werden die Menschen nach der Erstversorgung in die großen Quartiere des Bundes in Traiskirchen oder Thalham gebracht.

Kaiser: Internationale Lösung nötig

Mittelfristig werden aber auch die 220 neuen Plätze nicht reichen, meinte Kaiser: „Das wird damit nicht enden, es geht so weiter.“ Eine Lösung der Flüchtlingsströme könne es letztlich nur auf internationaler Ebene geben, betonte Kaiser: „Die österreichische Asylpolitik ist nicht gescheitert. Was gescheitert ist, ist das weltweite Bemühen um Frieden.“

Es könne auch nicht sein, dass sich manche EU-Länder zurücklehnen, hier müsse es eine EU-weite Lösung für das Flüchtlingsproblem geben. Österreich gehört ja neben Schweden und Deutschland zu jenen Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen

Verteilerzentrum: Drei Quartiere in Endauswahl

Der Bund verlangt von Kärnten auch ein Erstaufnahmezentrum mit 100 Betten, das bis Mitte Juli bezugsfertig sein soll. Laut Payer kommen von sechs Standorten realistischerweise drei in Frage. Alle drei haben ausreichende Kapazitäten, so Payer. Die anderen drei seien kleiner. Dem Vernehmen nach sollen alle in Frage kommenden Standorte im Bezirk Villach und Villach-Land liegen.

Weiterhin im Rennen soll auch die ehemalige Tourismusschule in Villach Oberwollanig sein. Der Bund könnte einen Standort verordnen. Es solle aber ein Einvernehmen mit dem Land hergestellt werden, sagte Payer. Kärnten erfüllt seine Asylquote zu 92 Prozent, der Bund verlangt eine 100-prozentige Erfüllung.

Links:

• Flüchtlinge ab heute wieder in Erdberg (wien.ORF.at)
• Flüchtlingszelte in Linz und Thalham (ooe.ORF.at)
• Villach: Bis zu zwanzig Flüchtlinge täglich
• Verteilerzentrum für 100 Flüchtlinge fix (kaernten.ORF.at; 8.4.2015)