Kroatien-Kredite: Ex-Hypo-Chefs wieder vor Gericht

Der Prozess gegen die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger wegen eines Kredits an eine kroatische Gesellschaft ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt vertagt worden. Auch die Einvernahme am Nachmittag brachte keine neuen Erkenntnisse.

Die kroatische Gesellschaft Heli kompanija wollte 2004 mit dem Hypo-Geld zehn Hubschrauber kaufen und damit ein Flugrettungsgeschäft in Kroatien aufziehen. Dafür suchte das Unternehmen um einen Kredit in Höhe von rund 63 Mio. Euro bei der Hypo an. Das Projekt sollte zur Gänze fremdfinanziert werden, 80 Prozent über die Hypo Leasing und 20 Prozent von der Hypo Bank Austria.

Die Causa ist Teil einer Anklage wegen ingesamt drei Kreditvergaben. Richterin Ute Lambauer hatte diese Causa und den Kredit an das kroatische Hotelprojekt Jadranski ausgeschieden und zuerst den Fall Paradiso behandelt, der am 21. April mit Freisprüchen endete – mehr dazu in „Paradiso“-Prozess: Sieben Freisprüche. Der Schaden soll laut Staatsanwaltschaft 1,1 Mio. Euro betragen.

Zeugin: Keine Weisungen erhalten

Kulterer und Striedinger sind in dem aktuellen Prozess wegen Untreue angeklagt. Beim letzten Verhandlungstermin Ende März bekannten sie sich nicht schuldig - mehr dazu in -Hypo: Auftakt zu neuem Untreueprozess. Am Dienstag waren die Zeugen an der Reihe.

Der damalige Geschäftsführer der Hypo Leasing Austria (HLA) erklärte Montagnachmittag, das Vorhaben habe sich als sehr schlüssig dargestellt, daher sei die Finanzierung vertretbar gewesen. Weiters erklärte der Zeuge, er sei in der fraglichen Zeit - im Jahr 2004 - aus Krankheitsgründen sehr wenig im Büro gewesen. Darüber hinaus habe er mit der Kreditvergabe inhaltlich nichts zu tun gehabt, da die Kompetenzen für die Finanzierung von Flugzeugen, Schiffen und Helikoptern bei der Hypo Wien gebündelt gewesen seien.

Zeuge: Helikopter hätten verwertet werden können

Als die beiden Eurocopter finanziert worden seien, sei man davon ausgegangen, dass der Vertrag mit der Republik Kroatien und der Heli kompanija für die Errichtung eines Rettungsflugwesens kommen werden, erzählte er dem Schöffensenat. Für ihn war dies - anders als für seine Kollegin, die am Vormittag ausgesagt hatte - kein „Spezialfall“. „Die Kollegen in Wien haben fast ausschließlich Fluggeräte und Boote finanziert. Und es waren auch größere Projekte dabei“, sagte er.

Er hätte aus Sicht der Leasing auch kein Problem bei der Finanzierung der Fluggeräte gesehen, wenn die Heli kompanija die Ausschreibung für die Ambulanzflüge nicht gewonnen hätte - was dann auch der Fall war, weil Kroatien die Ausschreibung zurückzog. Es werde die Verwertbarkeit im Vorfeld geprüft und die HLA hätte auf Basis des Pfandrechts das Fluggerät verwerten können. Das sei etwas einfacher als bei einer Bank, meinte der ehemalige Leasing-Mitarbeiter.

Zeuge: Aussage „falsch drübergekommen“

Dann hielt ihm Richterin Ute Lambauer eine Aussage vor, die er bei einer anderen Einvernahme gemacht hatte. Da soll er erklärt haben, dass sich die Hypo Bank Austria (HBA) auf die „Verlässlichkeit der Heli kompanija verlassen und einen Kredit von 1,8 Mio. Euro auf Vertrauen und praktisch ungesichert gewährt“ habe. Dazu sagte der Zeuge, das habe er nicht gesagt, er könne nicht für die HBA sprechen, weil er über die Vorgänge dort nichts wisse. „Das muss irgendwie falsch drübergekommen sein“, antwortete er auf die Frage der Richterin, wie es dann zu der Aussage in dem Protokoll gekommen sei. „Da muss ich ein Blackout gehabt haben.“

Der Ex-Mitarbeiter war im Jahr 2012 auch als Beschuldigter befragt worden. Es sei ihm die Finanzierung der Hubschrauber vorgeworfen worden. „Dass ich das nicht hätte machen dürfen“, präzisierte er. Die Verhandlung wurde vertagt. Der Prozess soll am 27. Mai fortgeführt werden.