Kaiser: Kreditbedingungen wie eine Entmündigung
Über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) will Kärnten den Millionen-Kredit aufnehmen, seit Wochen wird verhandelt. Landeshauptmann Kaiser reißt nun offenbar der Geduldsfaden. „Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten muss umgehend beendet werden“, forderte er am Montag in einer Aussendung.
Niemand verstehe, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen „leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot- und Spiele-Politik“ gewährt habe. Nun wolle man aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, bestrafen. Der Schaden für das Land und seine Bevölkerung werde jeden Tag größer.
Kaiser: Unerklärlich hohe Strafzahlungen
Die Bedingungen für den Kredit seien „teilweise unerfüllbar“ und kämen einer Entmündigung gleich, so Kaiser weiter. Er bezieht sich dabei auf den jüngsten Entwurf des Finanzministeriums, in dem die Bedingungen für den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur festgelegt sind. Laut Kaiser sind darin Vorstellungen über „unerklärlich hohe Strafzahlungen“ ebenso enthalten wie unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen würden. Zudem wolle sich der Bund eine einseitige Vertragsauflösung vorbehalten, sollte es zu einem Downgrading Kärntens durch Ratingagenturen kommen.
Auch nächste Verhandlung an Bedingungen geknüpft
Darüber hinaus sei der für Dienstag vereinbarte nächste Verhandlungstermin laut Informationen aus dem Finanzministerium infrage gestellt, sollte Kärnten die als Kompromissangebot bezeichneten Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, kritisierte Kaiser weiter.
„Kärnten ist bereit, eisern zu sparen und seinen Beitrag zur Heta-Abwicklung, wie mehrfach erwähnt, beizutragen“, wiederholte der Landeshauptmann. Man habe bereits viel getan, allerdings könne man sich jetzt des Eindrucks nicht erwehren, „dass vom Finanzministerium alles unternommen wird, um für Kärnten unüberwindbare Hürden aufzustellen und uns den Kredit zu verunmöglichen“. Er fordert eine Gleichbehandlung Kärntens mit den anderen Bundesländern.
Leyroutz kritisiert Bundesregierung und Kaiser
Kärnten könne die jetzige finanzielle Situation einzig und allein der Bundesregierung verdanken, denn ohne Verstaatlichung der Hypo sowie die Verschleppung der ganzen Causa samt HETA-Lösung, gäbe es in Kärnten keine finanziellen Probleme. Darauf verwies der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in Zusammenhang mit Kaisers Aussendung.
Der Landeshauptmann habe anscheinend verdrängt, dass er nicht nur die Haftungen mitbeschlossen habe, sondern auch Regierungsmitglied der Vorgängerregierung war und beispielsweise als Gesundheitsreferent Verantwortung für ein riesiges Budgetvolumen zu tragen hatte, sagte Leyroutz. Auch der Grüne Landesrat Rolf Holub appellierte am Montag an den Bund, nicht leichtfertig zu handeln.