Sparkurs Klagenfurt: Parteien in Klausur
Nicht nur das Land Kärnten, sondern auch die Stadt Klagenfurt braucht dringend Geld. Die im März gewählte neue Bürgermeisterin Mathiaschitz lässt deshalb derzeit alle Finanzposten der Stadt durchleuchten. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Entscheidung, die Seebühne in der Wörthersee-Ostbucht abzureißen - mehr dazu in Seebühne wird doch abgerissen. SPÖ, ÖVP und Grüne waren dafür, die FPÖ stimmte dagegen.
Einsparungen durch Personalmanagement
Am Mittwoch fand ein Budgetgipfel mit allen Parteien in Klagenfurt statt Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) erwartete sich konstruktive Vorschläge aller Parteien. Tabus beim Sparen sollte es keine geben - großes Einsparungspotenzial sieht die Stadtregierung beispielsweise beim Personal. Einerseits bei einem neuen Entlohnungsschema, wie es beim Land bereits praktiziert wird, unabhängig davon wird aber auch ein neues Personalmanagement eingeführt. Mathiaschitz: „Hier werden wir genau schauen, welche Mitarbeiter, die in Pension gehen, nachbesetzt werden müssen. Und man muss rechtzeitig anfangen für Aufgabenbereiche, die wir nicht einsparen können, Mitarbeiter auch umzuschulen, so dass sie in anderen Bereichen arbeiten können.“
Das soll mit einer Dienstrechtsreform passieren, außerdem ist auch die Einführung einer Amtsinspektion geplant. Einsparungen erhofft sich die Stadt auch von einem zentralen Einkauf. Der Rotstift soll außerdem bei Veranstaltungen angesetzt werden, so die Bürgermeisterin: „Bei den großen Veranstaltungen, die die Stadt ja mit sehr großen Geldbeträgen unterstützt hat, werden wir massive Kürzungen machen - das kann sich die Stadt nicht mehr leisten. Es wird jede Veranstaltungen genau hinterfragt werden - und sie sollen sich selbst tragen.“
„Keine Gebührenerhöhungen“
Im Vorfeld hieß es, es solle bei den Sparideen keine Tabus geben, aber die Bürger sollen nicht zur Budgetkonsolidierung herangezogen werden, so Mathiaschitz: „Gebührenerhöhungen schließe ich aus, weil ich immer gesagt habe, die Stadt muss zuerst ihre Hausaufgaben machen. Das ist eine Ausgaben- und Strukturreform.“
Laut Mathiaschitz werden von der Stadt pro Jahr an freiwilligen Leistungen, Subventionen und Sponsoring über 23 Mio. Euro ausgegeben. Sie kündigte Nachverhandlungen an, es werde manche Veranstaltungen auch nicht mehr geben.
Mathiaschitz: „Harte“ Sanierung
Eine externe Firma soll die Budgeterstellung begleiten. Zehn bis elf Millionen Euro müsste die Stadt jährlich einsparen. Das entspricht dem derzeitigen jährlichen Defizit der Stadt. Das müsse man auf jeden Fall erwirtschaften, aber man möchte ja in der Stadt auch etwas investieren, so Mathiaschitz. Ein Plus von 20 bis 30 Mio. Euro sollten herauskommen, so die neue Bürgermeisterin. Von den anderen Parteien forderte Mathiaschitz Reformbereitschaft und Ideen für einen „harten“ Sanierungskurs, wie sie sagte.