Regierungssitzung zu Verhandlungen mit Bund
Anfang nächster Woche soll es wegen der Finanzierung zu einem abschließenden Expertengespräch kommen. Noch sei offen, ob auch eine politische Abschlussrunde erfolgt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Zukunftsfonds ist Beitrag Kärntens
Die Übernahme der Milliardenhaftungen für die Heta will Kaiser erst danach verhandeln, es könne aber nur eine gemeinsame Lösung mit dem Bund geben, sagte Kaiser. Er sieht nun aber eine bessere Position für Kärnten, weil Kärnten den Erlös aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo-Anteile angeboten hat. Die Regierungsmitglieder seien sich einig, sagte Kaiser, der Zukunftsfonds mit mehr als 500 Millionen Euro werde Kärntens Beitrag sein.
Kaiser dazu: „Eine Gesamtlösung muss heißen, dass dieses immer wieder zitierte Damoklesschwert der drohenden Haftungen für Kärnten, wegverhandelt, weggekauft oder was auch immer werden. Dafür werden wir bereit sein, diese Größenordnung - Geld hat kein Mascherl - zur Verfügung stellen. Das Symbolhafte dabei ist, dass wir dafür den Zukunftsfonds benennen, denn das ist jener Punkt, der bei vielen in Österreich zu einer negativen Meinung über Kärnten geführt hat.“ Es sei auch zu beobachten, so Kaiser, dass mit der Aussage über den Beitrag Kärntens, in den Medien in ganz Österreich ein eindeutiger Meinungsschwenk passiert sei.
Haftungen für Anadi werden ständig bedient
Bisher hatte es immer geheißen, das im Zukunftsfonds veranlagte Geld besichere die Haftungen Kärntens für die Austrian Anadi Bank, die frühere Hypo Österreich. Kaiser: „Die Haftungen für die Anadi sind solche, die permanent bedient werden, weil es ja einen normalen Ablauf gibt. Ich habe auch nicht gesagt, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und mit welcher Vertragskonstruktion Dinge passieren. Es ist auch diesbezüglich eine Zwischenfinanzierung jederzeit möglich.“
FPÖ: Zuerst Risiko klären
Das Geld aus dem Zukunftsfonds - aktuell ist er 517 Millionen Euro wert - ist nun auch für die Regierungsmitglieder von FPÖ und Team Kärnten Stronach nicht mehr unantastbar. FPÖ-Landesrat Christian Ragger sagte, alle Länder nehmen Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur auf. Daher dürfe der Bund Kärnten jetzt nicht wegen 343 Millionen Euro in Geiselhaft nehmen. Zum Angebot von Landeshauptmann Kaiser, den Zukunftsfonds quasi gegen die rund zehn Milliarden Euro Landeshaftungen eintauschen zu wollen, sagte Ragger nicht kategorisch nein. Aber das Risiko müsse zuerst geklärt werden, sagte Ragger: „Dem Bund einfach den Zukunftsfonds in den Rachen zu werfen, wird sicher zu wenig sein. Was nützt es mir, dem Bund 500 Millionen Euro zu zahlen, wenn ich gegenüber den Anlagegläubigern Haftungen in Höhe von 9,8 Milliarden habe.“ Der Großteil der Gläubiger seien Banken und Fonds aus Deutschland. Daher fordert Ragger einen deutschen Anwalt als Vermittler einzuschalten.
Team Stronach: Haftungen los werden
Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach sagt zu Kaisers Vorschlag: „Wenn der Zukunftsfonds als Schlachtopfer am Hochaltar der Bundesregierung geopfert werden muss, dann sind wir natürlich bereit darüber nachzudenken. Es sollte eine einstimmige Vorgangsweise in der Regierung geben. Aber den Fonds nur anzubieten um ihn zu verlieren und die Haftungen nicht los zu werden, wird zu wenig sein.“
Fest steht: Um den Zukunftsfonds auflösen zu können, braucht es einen einstimmigen Regierungsbeschluss und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Görtschitztal: Wiesen und Weiden sind sauber
Eine vorsichtige Entwarnung gibt es für das Görtschitztal. Die jüngsten Gras-Proben seien nahezu HCB-frei, sagte Landwirtschaftsrefent Christian Benger (ÖVP): „Es ist alles unter der Wahrnehmungsgrenze. Wir haben quasi Null-Komma-Null hier auf unseren Weiden. Eine erfreuliche Nachricht: Das Görtschitztal, die Wiesen und Weiden, sind sauber. Es kann also die Produktion von gesunden Lebensmitteln auf gesunden Wiesen und Weiden erfolgen“. Fünf Höfe sind allerdings noch gesperrt. Dort hätten Kühe Kälber bekommen und deswegen mehr HCB freigesetzt, sagte Benger.
Blaukalkdeponie in Brückl stark belastet
Stark erhöht sind allerdings HCB-Werte in Proben von Wiesen rund um die Blaukalkdeponie der Donauchemie in Brückl. Die Sanierung der Deponie sei dringend nötig, sagte Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne): „Das muss gesäubert werden. Das geht so ja bald seit über 100 Jahren. Das Bewusstsein muss da sein. Das Problem ist nicht gelöst, indem wir in Wietersdorf keinen Blaukalk mehr verbrennen. Das Gift ist da und das muss weg.“
Die Landesregierung hat am Dienstag zwei Millionen Euro für den HCB-Hilfsfonds für das Görtschitztal freigegeben. Weitere zwei Millionen Euro sind zwar versprochen, aber derzeit nicht vorhanden. Alle Referate hätten jeden Cent zusammen gekratzt, sagte Holub.
Links.
- Professor warnt vor Konkurs für Bundesland (kaernten.ORF.at; 2.5.2015)
- Kaiser: Stellen Zukunftsfonds zur Verfügung (kaernten.ORF.at; 1.5.2015)
- HCB: Weiter Verzehrverbot für Fische (kaernten.ORF.at; 29.4.2015)