Weiter Kampf um Bleiburger Kaserne

Die Goiginger Kaserne in Bleiburg soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums geschlossen werden. Die Personalvertretung kämpft weiter um den Erhalt der Kaserne und wandte sich nun an Bundespräsident Heinz Fischer.

Letztes Jahr gab Verteidungsminister Gerald Klug (SPÖ) seine Bundesheer-Sparpläne bis 2018 bekannt, in Kärnten soll demnach der Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt und die Goiginger Kaserne in Bleiburg geschlossen werden – mehr dazu in Goiginger Kaserne in Bleiburg wird geschlossen. Die Lehrkompanie des Stabsbataillons 7, die in der Goiginger Kaserne stationiert ist, soll nach Klagenfurt verlegt werden, an den Standort des Stabsbataillons 7. Offenbar hat es das Ministerium mit der Schließung nun eilig. Wie Vizeleutnant Thomas Lintschinger dem ORF mitteilte, habe man den Befehl erhalten, dass die Schließung bereits bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen sein soll.

Bundespräsident will prüfen

Kritik an den Schließungsplänen gab es bereits von der Gemeindepolitik, auch die Landesregierung wandte sich in einer Resolution an das Ministerium gegen die Sparmaßnahmen – mehr dazu in Gesundheitsreform und Kasernen-Resolution. Auch die Personalvertretung der Kaserne will noch nicht aufgeben. Sie nutzte den jüngsten Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer, Oberbefehlshaber des Bundesheeres, um ihr Anliegen vorzubringen. Fischer habe zugesagt, die Sachlage erneut prüfen zu lassen, hieß es am Montag in einer Aussendung der Personalvertretung.

Personalvertreter: Wenig Sparpotenzial

Das Einsparungspotenzial im Fall der Kasernenschließung sei mit 60.000 Euro im Jahr gering, Investitionen seien hier in den nächsten Jahren nicht nötig, meinen die Personalvertreter, Lintschinger, Vizeleutnant Arnold Gross und Wachmann Patrick Skubel. Im Gegenzug müssten in der Windisch-Kaserne in Klagenfurt in den nächsten Jahren rund 300.000 Euro investiert werden, um Platz für die Unterbringung der 45 betroffenen Heeresbediensteten zu schaffen. Außerdem sei ein Ausbildungsgelände vor Ort wichtig, wertvolle Ausbildungszeit gingen durch für den Staat teure Pendelfahrten verloren.

Der soziale Aspekt sei dabei noch gar nicht berücksichtigt, so Vizeleutnant Lintschinger: „Das bedeutet eine eklatante Verschlechterung für die Lebensqualität der Bediensteten und ihre Familien.“ Lintschinger hofft deswegen, „dass wir noch Einsicht erzeugen können, wenigstens aus militärischer Sicht, denn finanziell spricht ja ohnehin nichts für die Schließung.“

Militärkommandant: Kaserne zu teuer

Mit den genannten Zahlen müsse man vorsichtig sein, erklärt hingegen der Militärkommandant von Kärnten, Walter Gitschthaler. Die Kaserne Bleiburg würde jährlich 260.000 Euro in der Erhaltung, Instandhaltung nicht eingerechnet, kosten. „Bei allem Verständnis, es ist schlichtweg das Geld dafür nicht da – zumal das Heer weiter einsparen soll.“

Dritter Landtagspräsident (FPÖ) Josef Lobnig sagte am Montag in einer Aussendung, Einsparungen im Infrastrukturbereich wie die Kasernenschließung und die geplante Schließung des Heli-Stützpunktes in Klagenfurt seien besorgniserregend. Bei Naturkatastrophen zeige sich die Notwendigkeit regionaler militärischer Stützpunkte, so Lobnig.

Links:

• Wo welche Kasernen schließen (oesterreich.ORF.at, 3.10.2014)
• Klug schweigt zu Schließungsgerüchten (kaernten.ORF.at, 1.10.2014)