Professor warnt vor Konkurs für Bundesland
Die große Mehrheit der Österreicher ist mit Kärnten solidarisch. Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil wollen 71 Prozent der Befragten, dass Kärnten finanzielle Hilfe vom Bund erhält. Nur jeder Fünfte spricht sich dafür aus, Kärnten nach der Hypo-Affäre in die Pleite zu schicken. Ein solches Szenario schloss Finanzminister Hans Jörg Schelling zuletzt aber zu 100 Prozent aus - mehr dazu in Schelling schließt Konkurs Kärntens aus. Nächste Woche werden Land und Bund weiterverhandeln.
Konkurs-Dominoeffekt könnte alle Länder treffen
Der Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber von der Donau Universität Krems warnte in einem Interview mit Radio Kärnten allein schon vor dem Gedanken, Kärnten in die Insolvenz zu schicken. Zu den derzeitigen Problemen sagte Haber: „Im Moment gibt es das Problem, dass Kärnten nicht ausreichend Vertrauen genießt, um sich auf den Märkten zu finanzieren. Wenn das Schule macht, das Bundesländer in Insolvenz gehen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, wären auch andere Bundesländer betroffen. In einem Dominoeffekt könnten dann als Bundesländer von finanziellen Mitteln der Finanzmärkte abgeschnitten sein.“
Einen solchen Fall einer Pleite eines Bundeslandes habe es in der jüngeren Geschichte Europas nicht gegeben. Österreich wäre ein unrühmlicher Präzedenzfall, sagte Haber. Die Verunsicherung auf den Finanzmärkten, was die Kreditwürdigkeit und Bonität von Ländern betrifft, wäre sicher enorm.
Kärnten könnte Heta-Verluste nicht abdecken
Als Landeseigentum hätte Kärnten jetzt noch den Zukunftsfonds - der aber zum Teil schon verplant sei, für Projekte wie den Koralmtunnel - Anteile an der Kelag und einige Vermögenswerte durch Immobilen. Dabei wäre mit einigen hundert Millionen Euro zu rechnen, die mittelfristig zu holen werden, sagte Haber, langfristig würde das aber nicht ausreichen, um einige Milliarden Euro an Heta-Verlusten abzudecken.
Das größte Problem derzeit sei, so Haber, dass Kärnten für die laufende Rückzahlung von Krediten kein Geld von den Finanzmärkten bekomme: „Der normale Prozess, dass ein Bundesland immer wieder Kredite auslaufen lässt und durch neue ersetzt, ist nachhaltig unterbrochen. Das ist ein Problem, das uns die nächsten Monate und - wenn es so weiter geht - auch Jahre beschäftigen kann.“
Haber: Rückkauf der Anleihen durch Bund sinnvoll
Zum Rückkauf der Heta-Anleihen sagte Haber, es könnte eine marktkonforme und sinnvolle Gläubigerbeteiligung stattfinden. „Es würde bedeuten, dass man die Gunst der Stunde nützt, dass die Anleger, die die Anleihen halten, bereit sind, für Anleihen in Höhe von 100 Euro nur 50 oder 60 Euro als Kaufpreis entgegen zu nehmen und den Rest abzuschreiben. Das würde die Finanzmärkte nicht destabilisieren und wäre eine sinnvolle Variante.“
Das Geld für einen Anleiherückkauf hätte Kärnten aber sicher nicht, sagte Haber. Diese „vermutlich einige Milliarden Euro“ müssten vom Bund kommen.
Links:
- Kaiser: Stellen Zukunftsfonds zur Verfügung (kärnten.ORF.at; 1.5.2015)
- Schelling schließt Konkurs Kärntens aus (kärnten.ORF.at; 1.5.2015)
- Landtag beschließt 77 Mio. für Pfandbriefstelle (kärnten.ORF.at; 30.4.2015)
- Finanzloch bereitet der Wirtschaft Sorgen (kärnten.ORF.at; 30.4.2015)