Schelling schließt Konkurs Kärntens aus
Schelling sagte, man habe alles unternommen, um einen Konkurs zu verhindern - etwa das Moratorium für die Hypo Alpe Adria-Nachfolgebank Heta verkündet. Das Tauziehen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um die Konditionen für einen 343-Millionen-Euro-Kredit geht weiter. Bei der Verhandlungsrunde auf Beamtenebene am Donnerstag in Wien wurde kein Durchbruch erzielt.
Nach wie vor geht es zum einen um Sicherheiten für das geliehene Geld und zum anderen um das Ausmaß des Risikoaufschlags, den das Finanzministerium von Kärnten verlangt.
Verhandlungen gehen kommende Woche weiter
Es habe „konstruktive Gespräche“ gegeben, sagte Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) nach den Verhandlungen. Man habe wieder einige Punkte geklärt, ein Durchbruch sei jedoch noch nicht erfolgt. In der kommenden Woche soll weiterverhandelt werden, dann sollen die letzten noch offenen Fragen geklärt werden.
Heta-Haftungen als Thema im Hintergrund
Kärnten, das sich nach der Verkündung des Heta-Moratoriums durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit 1. März nicht mehr auf dem Finanzmarkt refinanzieren kann, braucht das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur zur Aufrechterhaltung der Liquidität.
Parallel zu den Gesprächen über die Kreditkonditionen schwingt aber stets auch die Frage mit, wie Land bzw. Bund mit den 10,2 Milliarden Euro an Haftungen umgehen, die Kärnten für die ehemalige Hypo Alpe-Adria-Bank eingegangen ist. Würde die Heta in Konkurs geschickt, müsste Kärnten einspringen, könnte diese Summe aber nie aufbringen.