Finanzlücke: Kredite werden besichert
Die Finanzverhandlungen zwischen der Kärntner Landesregierung und der Spitze der Bundesregierung in Wien endeten am Donnerstag zwar ohne Ergebnis, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach danach jedoch von einem konstruktiven Gespräch. Von der Landesregierung hieß es, man sei weiter auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung.
„Wir sind einen guten Schritt weitergekommen“, sagte Landeshauptmann Kaiser. Man habe in den rund zwei Stunden dauernden Verhandlungen eine prinzipielle Bereitschaft zur Finanzierung Kärntens auf Bundesseite erreicht. In der derzeitigen Situation könne Kärnten ohne den Bund „keine notwendigen Schritte einleiten“. Auf Details - wie ein Öffnen des Kärntner Zukunftsfonds oder eine Abgabe der Landesanteile an der KELAG - ging der LH auf Nachfragen allerdings nicht ein. Natürlich werde man alles dafür tun, um Kredite zu besichern, deutete Kaiser aber in diese Richtung gegenüber dem ORF Kärnten an.
Spekulationen über Heta-Rückkauf
Zur Bereinigung der Schulden der Heta, der Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo Alpe-Adria, kursiert derzeit laut Medienberichten wieder die Idee, dass Kärnten die ausstehenden Anleihen aufkaufen könnte. Allerdings fehlen dem Land für den Kauf die Mittel, es müsste sich über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Geld beschaffen - mehr dazu in Mediale Überlegungen zu Heta-Rückkauf.
Nächste Verhandlungsrunde am Montag
„Wir konnten unseren Verhandlungspartnern deutlich machen, wie wichtig es ist, dass Kärnten die Finanzierungszusage so rasch wie möglich erhält. Das gemeinsame Bemühen mit dem Bund, eine rasche Lösung herbeizuführen, ist eine wichtige Botschaft für Kärnten“, so Kaiser.
Letzte Vertragsdetails sollen in einer Verhandlungsrunde am kommenden Montag zwischen Landes- und Bundesexperten geklärt werden. Von Landesseite werden auf Vorschlag Kaisers auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent LR Christian Ragger (FPÖ) teilnehmen.
Kanzler: Sinnvolle Aussprache
Faymann bedankte sich bei Kaiser für die Initiative zum erfolgten Treffen. „Es war sehr sinnvoll, eine politische Aussprache abzuhalten“, so eine Sprecherin des Kanzlers gegenüber der APA. Der Kanzler war bis zum Gesprächsende dabei und machte sich sodann auf den Weg zum EU-Gipfel in Brüssel. Zu den Ergebnissen gab es von dieser Seite keine Angaben.
Am Montag soll es zu einem weiteren Gespräch kommen, Beamte müssten noch Details klären. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach indes laut der „Kleinen Zeitung“ auch davon, dass alle Seiten an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien.
Verhandlungsrunde in Wien
An den Verhandlungen haben neben LH Kaiser auch Finanzreferentin Schaunig, Beate Prettner (SPÖ) und die Landesräte Christian Benger (ÖVP), Rolf Holub (Grüne), Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Kärnten - Stronach) beim Termin mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Finanzminister Schelling, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny im Bundeskanzleramt teilgenommen.
Kaiser vorab: „Nicht auf einem Basar“
Vor Beginn der Verhandlungen appellierte Kaiser einmal mehr an die Bundesregierung, die „gute Leistung der neuen Regierung in den vergangenen drei Jahren und deren Sparbemühungen“ anzuerkennen. Er hoffte auf eine „Zusage, dass wir die Finanzierung des Bundes bekommen“.
Es gehe darum, die schwierige Situation gemeinsam zu lösen, so Kaiser. Ihm sei es „egal“, wenn er als Bittsteller komme, es gehe darum, das Beste für Kärnten zu tun, was auch dem Bund letztlich nützen würde. Angebote wie die KELAG-Anteile habe er nicht, man sei nicht auf einem Basar. Wenn man heute nicht zusammenkomme, werde es eine neue Verhandlungsrunde geben, so Kaiser. „Ein Regierungskommissär ist für mich nicht vorstellbar“, sagte Kaiser.
Das Heta-Moratorium hänge mit den Finanzierungsverhandlungen zusammen, denn ohne den Zahlungsstopp hätte sich Kärnten auf dem Kapitalmarkt noch finanzieren können, nun aber nicht mehr. Zinsaufschläge seitens der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) seien von Experten zu bewerten, es gehe aber vor allem darum, dass man solche Auflagen bekomme, die das Refundieren von Geldern ermögliche, so der Kärntner Landeshauptmann.
„KELAG nicht gefährden“
Finanzreferentin Schaunig konnte sich auf Nachfrage etwaige Zinsaufschläge nicht vorstellen. Es käme dann zum Problem einer widersprüchlichen Argumentation zwischen Sparauflagen und Rückzahlungen. Auch Schaunig sagte, noch im vorigen Jahr habe sich Kärnten sehr gut auf dem Kapitalmarkt finanzieren können.
In einer Aussendung hieß es auch von Schaunig, dass Kärnten keine KELAG-Rücklagen auflösen werde. FPÖ-Obmann Ragger hatte von der KELAG eine Dividende von 300 Mio. Euro gefordert, insgesamt verfüge sie über 700 Mio. Rücklagen. Eine solche Auflösung von Rücklagen würde Investitionen und Arbeitsplätze bei der KELAG mutwillig gefährden, warnte Schaunig. Von den genannten 300 Millionen würde das Land außerdem nur 26 Prozent lukrieren, das wären 78 Millionen Euro, so Schaunig.
Köfer: „Canossagang“
ÖVP-Landesrat Benger wollte sich vor den Gesprächen, die entgegen früheren Ankündigungen schon gegen 11.00 Uhr gestartet waren, nicht äußern. Er wolle für Kärnten kämpfen. Der Grüne Holub sagte, ihm lägen bisher keine Verhandlungsdetails der bisherigen Beamtengespräche vor, also könne er wenig Neues berichten. Alle gemeinsam hätten ein Problem, das es gemeinsam zu lösen gelte - es heiße nicht entweder Kärnten oder Bund.
Gerhard Köfer (Team Kärnten) fürchtete ein Diktat des Bundes. Er habe den Eindruck, dass man einen Canossagang antreten müsse, den man aber auch gerne antrete. Seine Taktik sei, ein Angebot zu legen - es gebe einige Möglichkeiten wie eine Einmalzahlung aus dem Zukunftsfonds. Auch die KELAG-Anteile des Landes Kärnten könnten Teil der Verhandlungen werden, meinte Köfer.