Kreditsperre: Gemeinden fordern Aufhebung
200 Gemeindeverteter waren bei der dritten Kärntner Bürgermeisterkonferenz zu Gast. Beherrschendes Thema war diesmal die prekäre Finanzlage des Landes und die Folgen der Causa Hypo. Finanzreferentin Gabi Schaunig informierte die Kommunalpolitiker über die Auswirkungen der Kreditsperre auf die Gemeinden. 60 Millionen Euro Bauaufträge können derzeit nicht vergeben werden, weil der Bund die Kredite noch nicht absegnete und Kärnten auf dem freien Finanzmarkt derzeit kein Geld zu marktkonformen Zinsen erhält.
Seit Wochen schon drängt Kärnten in Wien auf die Gewährung dringend benötigter Finanzmittel. Sie hoffe auf den Gipfel nächsten Donnerstag in Wien, wo man zeigen wolle, dass Kärnten extrem spare und man die nötigen Finanzierungszusagen bekomme, sagte Schaunig. 200 Millionen Euro braucht das Land bis Jahresende von der Bundesfinanzierungsagentur. Es gehe hier um Straßensanierungen oder geförderten Wohnbau und keinen Luxus. Das sei das „Pflichtprogramm“ und es sei nicht einzusehen, dass Finanzmittel nicht freigegeben werden.
Vouk: „Man darf ein Bundesland nicht sterben lassen“
Die versammelten Bürgermeister schlossen sich dem Appell der Landesregierung und der Sozialpartner an. „Man darf ein Bundesland nicht sterben lassen. Wir fordern den Bund auf, dem Land Kärnten zu helfen“, sagt Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk.
Ohne Zustimmung des Bundes zur Auszahlung der Mittel werde es nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Gemeindeebene zum wirtschaftlichen Stillstand kommen, befürchtet Vouk:„Jeden Tag kommen Unternehmer zu den Bürgermeistern und fragen, ob es Aufträge gibt.“ Die Gemeinden seien bei der Vergabe von Aufträgen aber im Moment zurückhaltend, weil sie nicht Rücklagen auflösen wollen, dadurch würden aber auch Arbeitsplätze gefährdet.
Schaunig gegen Gemeindezusammenlegungen
Einhelliger Tenor der Gemeindevertreter: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, nur so können wir in Zeiten wie diesen einen volkswirtschaftlichen Schaden für Kärntens Gemeinden verhindern.“ Die finanziellen Rahmenbedingungen würden aber immer enger, so Schaunig. Trotzdem seien Investitionen nötig: „Ja zum Sparen, aber eine klares Nein zu Maßnahmen, die unseren Gemeinden schaden. Wir benötigen Investitionen vor Ort“. Die kommunale Ebene sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Kärnten, betonte sie.
Schaunig sprach sich auch gegen Gemeindezusammenlegungen aus Spargründen aus: „Ich erteile heute all jenen eine klare Absage, die glauben, durch Gemeindezusammenlegungen Geld zu sparen.“ Schließlich würden die Gemeinden die Identität für die Menschen vor Ort bilden. Beibehalten will das Land, gemeinsam mit den Gemeinden, eine Bauoffensive. 40 Mio. Euro stünden im Jahr für regionale Aufträge zur Verfügung, so Schaunig.
Weniger Bürokratie und mehr Effizienz
Außerdem soll es künftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz geben, auch bei den Finanzströmen zwischen Land und Gemeinden. Weitere Themen waren Initiativen zur Ortskernbelebung, die Umsetzung des neuen Gemeindeplanungsgesetzes und Neuerungen bei den Kärntner Bauvorschriften. Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz ließ sich für die Konferenz entschuldigen, sie berät in einer Klausur über einen Sparkurs in der Landeshauptstadt - mehr dazu in Klagenfurt berät über Einsparungen.