Bombenanschläge: FPÖ will Schadenersatz

Am Mittwoch wird der rund 900 Seiten starke Bericht von Historikern zu den Bombenanschlägen in den 70er-Jahren präsentiert. Sie seien von Jugoslawien aus gesteuert gewesen. Die FPÖ will von Slowenien und Serbien nun Schadenersatz fordern.

Die FPÖ-Regierung gab 2010 den Historikerbericht in Auftrag, der sich mit den Bombenanschlägen in Völkermarkt befasst. Sie waren demnach keine Terrorakte innerhalb der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, sondern vom damaligen Jugoslawien aus gesteuert, um Österreich zu destabilisieren. Der Geheimdienst UDBA habe Kärnten in bürgerkriegsähnliche Zustände bomben wollen. „Erschütternd“, so Historiker Wilhelm Wadl, sei, dass der Geheimdienst in Exekutive, Heer und Behörde verankert war. Das betreffe Kärnten ebenso wie Wien.

„Akteneinsicht verweigert“

Der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig (FPÖ) sagte, es seien immer noch Fragen offen. So wurde der Kommission der Zugang zu manchen Akten verwehrt. Die Historikerkommission habe festgestellt, dass Hoch- und Landesverrat in Österreich ein schützenswertes Faktum zu sein scheine. Es sei dringend nötig, die in den Staatsarchiven in Österreich und Slowenien lagernden Akten der Kommission zugänglich zu machen, so Lobnig.

„Schadenersatz geltend machen“

Bei den Bombenanschlägen wurden nicht nur Gebäude schwer beschädigt, die Terroristen nahmen auch in Kauf, dass Menschen ernsthaft verletzt oder gar getötet werden. Beispielsweise beim Anschlag auf die Völkermarkter Burg im Jahr 1979. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sprach von einem Schaden in Millionenhöhe und fordert eine Entschuldigung der Rechtsnachfolger Slowenien und Serbien, sowie Schadenersatz: „Eine Verjährung kann erst dann eintreten, wenn der Schädiger bekannt ist. Das ist durch den Bericht erstmals bekannt geworden. Wir sind innerhalb der Verjährungsfrist, die Ansprüche sind umgehend geltend zu machen.“

BZÖ will FPÖ-Forderung unterstützen

Volle Aufklärung forderte via Aussendung auch das BZÖ. Von BZÖ-Obfrau Johanna Trodt-Limpl hieß es, man werde die FPÖ-Forderung im Landtag „voll und ganz unterstützen“. Dass den Historikern vom Innenministerium mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Akteneinsicht verwehrt werde, sei „nicht nachvollziehbar und in keinster Weise verständlich“.

Ermittlungen gefordert

Am Mittwochabend wird der 900 Seiten starke Bericht der Historikerkommission der Öffentlichkeit präsentiert. Darin finden sich auch unzählige Namen, die mit den Bombenanschlägen in Verbindung stehen sollen - mehr dazu in Historikerbericht zu Anschlägen der 70er-Jahre (kaernten.ORF.at; 28.2.2015).

Link:

• Studie: Beamte als jugoslawische Spitzel (kaernten.ORF.at; 27.3.2014)