Weitere Anklagen gegen Ex-Hypo-Vorstände

Die Serie der Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria reißt nicht ab. Die nächsten Anklagen gegen Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Josef Kircher liegen bereits vor. Unter anderem geht es um Schmiergeldzahlungen an kroatische Politiker.

Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ ist eine weitere Anklage praktisch fertig. Der Vorwurf gegen Kulterer und Berlin lautet auf Untreue, das Verfahren wurde Richter Dietmar Wassertheurer zugeteilt. Es geht zum Einen um die Kosten für ein Gutachten, das laut Anklage die Hypo zahlen hätte müssen, die Kosten von 4,3 Mio. Euro aber auf die Kärntner Landesholding abgewälzt haben sollen – mehr dazu in Neue Untreue-Vorwürfe in Causa Hypo.

Debatte: Hypo: Wie lange bis zum Schlussstrich?

Weiters geht es um die Gründung von „steuerneutralen“ Gesellschaften in Liechtenstein. Diese Konstrukte sollen dazu gedient haben, Gelder an den offiziellen Kanälen vorbei verschieben zu können. Laut „Kronen Zeitung“ ging es um eine Millionenzahlung aus Belgrad, mit der „Consulting“ in Serbien und Kroatien finanziert worden sei. Ex-Bankchef Kulterer soll laut einem geheimen Papier gesagt haben, dass oft „steuerneutrale Gelder“ benötigt würden.

Vorwurf: Schmiergeldzahlungen für Bauland-Widmung

Kircher wiederum wird vorgeworfen, selbst abkassiert zu haben. Zwei Klagenfurter Unternehmer sollen für ihn Botenfahrten nach Liechtenstein durchgeführt haben, als Schadenssumme werden 750.000 Euro genannt. Außerdem droht Kircher laut „profil“ eine weitere Anklage, welche die Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeblich erheben will. Demnach soll Kircher drei kroatischen Politikern je 210.000 Euro bezahlt haben, um Liegenschaften der Bank auf der Insel Pag von Weideland in Bauland umzuwidmen - was auch geschah. Abgewickelt wurden die Zahlungen über die in Liechtenstein aufgesetzte Zweckgesellschaft Monarola Invest Anstalt, eine Tochter der Hypo.

Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt sollen in Zusammenhang mit dem kroatischen Projekt in Summe 1,7 Millionen Euro über Scheinrechnungen geflossen sein. Neben den Kroaten sollen zwei österreichische Geschäftsleute je 250.000 Euro, Kircher selbst 250.000 Euro für sich behalten haben, was Kirchers Anwalt Richard Soyer bestreitet.

Hypo-Sondergesetz: Klagen beim VfGH abgeblitzt

Bei den Verfahren gegen das Hypo-Sondergesetz gibt es laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine neue Entwicklung. Es geht um Beschwerden gegen den ersten Schuldenschnitt vom August 2014. Wer Einzelklagen einbrachte - darunter BayernLB oder auch UNIQA, wurde vorerst enttäuscht: Individualanträge wurden vom Gericht aus Formalgründen zurückgewiesen. Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden. Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

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Publiziert am 02.04.2015

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