Auszahlungsstopp beim Land

Das Land hat alle Auszahlungen bei Ermessensausgaben gestoppt. Es werden nur noch Subventionen ausbezahlt, die bereits vertraglich fixiert sind. Betroffen sind die Bereiche Kultur, Sport, Soziales und Straßenbau. Vorerst bis Mitte Mai soll der Zahlungsstopp dauern.

Grund für den Stopp bei den Ermessensausgaben sei, dass der Finanzierungsvertrag mit dem Bund noch nicht vorliege, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Das Land Kärnten benötige von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) bis Jahresende mehr als 200 Millionen Euro an Krediten. Der Finanzierungsvertrag des Bundes werde aber frühestens in einigen Wochen vorliegen, sagte Schaunig. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag noch im April unter Dach und Fach sein werde. „Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten“, sagte Schaunig.

Land müsste Mittel für KABEG vorfinanzieren

Sollte es zu Verzögerungen kommen, muss das Land Kärnten zumindest die 30 Millionen Euro, die von der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) benötigt werden, aus eigenen Mitteln vorfinanzieren, sagte Schaunig. Dann könnten allerdings nur noch die dringend notwendigen Auszahlungen in diesem Bereich erfolgen. Weitere rund 100 Millionen Euro für das Land braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Dazu komme noch eine Summe in ähnlicher Größenordnung zum Jahresende hin, sagte Schaunig zur APA.

Straßenbau und Landwirtschaft: Zehn Millionen fehlen

Der Zahlungsstopp trifft auch das Straßenbaureferat von Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach). Er könne Mittel für Sanierungsprojekte in der Höhe von drei Millionen Euro nicht vergeben. Ein weiterer Sparkurs gerade in diesem Bereich sei gefährlich, betonte Köfer gegenüber dem ORF.

Aus dem Büro von Landesrat Christian Benger (ÖVP) hieß es am Mittwoch, dass das vor kurzem erst beschlossene Programm für das ländliche Wegenetz nicht umgesetzt werden könne. Die dafür benötigten 7,3 Millionen Euro seien ebenfalls vom Zahlungsstopp betroffen. Das Sparen kann aber auch das Sparen verhindern: Die Zusammenlegung der Agrarschulen Litzlhof und Drauhofen hätte pro Jahr 640.000 Euro bringen sollen, sagte Benger. Das Land könne aber die Landesimmobiliengesellschaft ohne Mittel nicht mit der Sanierung beauftragen.

Soziales: Kein Babygeld ab Ende April

Auswirkungen hat der Sparkurs des Landes auch auf den Sozialbereich: Das Kärntner Babygeld wird es ab Ende April nicht mehr geben. Bisher erhielten Eltern pro Kind 500 Euro Förderung. Aus dem Büro der Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) hieß es, dass aber 90 Prozent der Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich vertraglich abgesichert und daher vom Zahlungsstopp nicht betroffen seien.

Die Einstellung des Babygeldes sei nach dem Ende für Teuerungsausgleich, Jugendstartgeld und Billigdiesel ein Armutszeugnis der Koalition, reagierte FPÖ-Obmann Christian Ragger. Mit der Einsparung bei familienpolitischen Maßnahmen breche die Koalition allerdings ein Tabu. Zum Ersatzprogramm „Willkommen im Leben“ gebe es noch wenig konkrete Informationen. Ragger fordert, dass im Gegenzug die Erhöhung der Politikergehälter rückgängig gemacht werde.

Kritik in der Kulturszene

Direkt betroffen sind auch die Kärntner Kulturschaffenden. Die Sparmaßnahmen des Landes werden derzeit in Sozialen Netzwerken wie Facebook heftig kritisiert: Es wird gefragt, ob es denn wirklich billiger sei, die Betroffenen zum Arbeitsmarktservice (AMS) zu schicken, anstatt die Arbeitsplätze zu erhalten und weiter Subventionen für Kulturprojekte auszubezahlen. Gespart wird auch bei vielen Sport- und Brauchtumsvereinen. Laut Finanzabteilung des Landes soll der Zahlungsstopp bis Mitte Mai dauern.

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Publiziert am 01.04.2015

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