Klagenfurt: Neue Stadtregierung steht
Die designierte Bürgermeisterin Maria Luise Matzhiaschitz sagte am Mittwoch, dass ausgeglichene Finanzen bis 2019, oberstes Ziel seien: „Wir haben uns ganz klar das Ziel gesetzt, dass die Stadt bis spätestens 2019 ein maastricht-konformes Budget haben muss. Ich habe mit allen Abteilungsleitern und dem Magistratsdirektor Vier-Augen-Gespräche geführt. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam in einem Boot sitzen und daher alle Abteilungsleiter und die Politik daran arbeiten müssen, dieses Ziel zu erreichen. Genaue Details werden wir in einer Klausur festlegen, aber ich bin sicher, dass das zu erreichen ist.“
Die neue Referatsaufteilung
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet am 7. April statt. Die Aufteilung der Referate wurde am Mittwoch bekannt gegeben.
- Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ): Finanzen und Kultur.
- Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ): Soziales, Personal, Gesundheit, Märkte und Sport.
- Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ): Feuerwehr, Friedhöfe und Straßenbau.
- Stadträtin Ruth Feistritzer (SPÖ): Bildung, Familie und Integration.
- Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ): Entsorgung und Wasserschutz.
- Stadtrat Otto Umlauft (ÖVP): Stadtplanung, Wirtschaft, Tourismus und Land- und Forstwirtschaft.
- Stadtrat Frank Frey (Grüne): Umwelt, Energie, öffentlicher Personennahverkehr, Stadtgarten und Wohnungswesen.
Die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder wurde im vergangenen November vom Landtag - auf Antrag der Landeshauptstadt - von neun auf sieben Mitglieder reduziert. In der letzten Legislaturperiode verfügte die FPÖ über vier Senatsmitglieder, SPÖ und ÖVP über jeweils zwei und die Grünen über ein Mitglied. Künftig hat die SPÖ drei Senatsmitglieder, die FPÖ zwei und ÖVP und Grüne jeweils ein Mitglied.
Keine Aufnahmestopp im Rathaus
Einen Aufnahmestopp im Rathaus lehnt Mathiaschitz ab. Gespart werden solle nach Pensionierungen, aber mit Augenmaß. Zum Stichwort Großprojekte sagte die designierte Bürgermeisterin: „Einstweilen nicht. Beim Hallenbad ist es so, dass wir gesagt haben, dass wir eine wirkliche Bürgerbeteiligung haben wollen. Das braucht Zeit. Hier sollte ein überparteilicher Mediator gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeiten, was wir in Klagenfurt brauchen.“
Auf die Frage, ob den Freiheitlichen die eher weniger attraktiven Referate als Retourkutsche zugeteilt worden seien, sagte Matthiaschitz: „Nein, überhaupt nicht. Die Freiheitlichen haben klar kommuniziert, dass sie arbeiten wollen. Das Entsorgungsreferat und das Straßenbaureferat sind sehr arbeitsintensiv, hier kann man sich einbringen. Ich blicke sehr zuversichtlich in die Zukunft.“
FPÖ: „Machtrausch der SPÖ“
Der abgewählte Bürgermeister und nun designierter Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) war am Vormittag zu keiner Stellungnahme vor dem Mikrofon bereit. In einer Aussendung sprachen die Freiheitlichen aber von einem „Machtrausch der SPÖ“. Bei den Verhandlungsgesprächen sei die neue Bürgermeisterin „über die zweitstärkste Partei d’rübergefahren“. Es habe keinen Spielraum bei der Aufteilung der Referate gegeben, hieß es in der Aussendung der FPÖ.