FPÖ schließt Schmiergeldflüsse aus
Gezahlt hat den überhöhten Kaufpreis für die Kärntner Seen das Land unter freiheitlicher Führung. Einen Geldfluss in die eigene Parteikasse schloss FPÖ-Clubobmann Christian Leyroutz am Freitag aber kategorisch aus: "Wir haben in den letzten Tagen nochmals ganz genaue Überprüfungen vorgenommen. Es ist bei den Freiheitlichen in Kärnten kein einziger Cent von diesem Schandgeld eingelangt.“
FPÖ vermutet Drahtzieher in Wien
Der Skandal sei nicht in Kärnten zu suchen. Viel mehr vermutet Leyroutz die Drahtzieher in Wien, konkret im ÖGB, wie er sagte. Das Land habe 2007 unter freiheitlicher Führung dem - aus heutiger Sicht - überhöhten Kaufpreis zugestimmt. Für Leyroutz habe der ehemalige Finanzchef des ÖGB einen bewusst überhöhten Kaufpreis angegeben.
Hundstofer: ÖGB erhielt 5,5 Mio.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) war 2007, beim Verkauf der Liegenschaften an drei Seen durch ÖGB und BAWAG an das Land Kärnten, Vorsitzender des ÖGB. Hundstorfer sagte vor dem U-Ausschuss, das wahre Motiv des Deals mit dem Land Kärnten sei gewesen, 170 Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Initiative für das Geschäft sei vom Land Kärnten ausgegangen. Von der Verkaufssumme seien dem ÖGB nur 5,5 Millionen Euro (von gesamt 43 Mio. Euro, Anm.) für die Liegenschaften am Ossiacher See zugestanden, den Rest habe die BAWAG als Eigentümerin der restlichen Realitäten bekommen.
Die Kärntner FPÖ fordert außerdem - wie das Team Kärnten auch - die Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen Land und ÖGB, und zwar wegen Sittenwidrigkeit. 700.000 bis 800.000 Euro sollen laut dem Geständnis von Kaufmann-Bruckberger als Schmiergeld an das BZÖ von Jörg Haider geflossen sein. Das Geld stammte aus dem Vermittlungshonorar, das die Maklerfirma Aucon vom Land Kärnten erhielt.
Leyroutz: "Es gibt nicht nur die Verbrecher, die Geld genommen haben, sondern es gibt auch jene Verbrecher, die Schmiergeld gezahlt haben, um sich selbst und ihre Organisationen zu bereichnern. Das eröffnet meines Erachtens die Möglichkeit, den Kauf rückabzuwickeln. Denn das Verhalten der Aucon, Schmiergeld zu bezahlen ist eindeutig, nachdem sie ja auch vom ÖGB und der Bawag beauftragt wurde, dem ÖGB und der Bawag als Verkäufer zuzurechnen. Es handelt sich hierbei ganz klar um sittenwidrige Vorgänge.“
Aucon: Kooperieren mit den Behörden
Von der Firma Aucon hieß es am Freitag in einer Presseaussendung lediglich, es sein ein „klarer und beanstandungsfreier Ablauf“ sichergestellt worden. Man kooperiere auch mit den Behörden.
Von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig forderte Leyroutz eine Erklärung, ob die Rückabwicklung des Seenkaufs angestrebt werde. Leyroutz erneuerte außerdem seinen Vorwurf gegenüber der damaligen SPÖ-Parteichefin Schaunig: Sie habe früher von dem Kaufpreis gewusst, als sie im U-Ausschuss angegeben habe. Schaunig bestreitet das.
Leyroutz: Haiders Beteiligung „nicht erwiesen“
Zur Frage, ob die heutige FPÖ Kärnten Rechtsnachfolgerin des Haider-BZÖ von 2007 in Kärnten ist, wollte Leyroutz keine Einschätzung abgeben. Bevor die Partei allenfalls etwas zurückzahle, müsse geklärt werden, wer die 700.000 bis 800.000 Euro Schmiergeld angenommen hat. Dass dies der damalige Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider selbst war, ist für Leyroutz „nicht erwiesen“. Falls sich dies aber herausstelle, müsse man Haider neu bewerten. Leyroutz war 2007 Obmann der FPÖ in Kärnten, also jener Gruppierung, die den fliegenden Wechsel von Blau zu Orange nicht mitgemacht hatten. Politisch war er damit ein Gegner Haiders.
Köfer fordert Offenlegung
Stronach-Landesrat Gerhard Köfer verlangte,dass der ÖGB auf Bundes- und Landesebene, die FPÖ (BZÖ) und die SPÖ Kärnten umgehend sämtliche Finanzen offenlegen: „Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Schmiergeldzahlungen im gesamten Seen-Deal geleistet werden können.“ Für Köfer gilt es, umgehend die Frage zu beantworten, von wem und aus welchen detaillierten Gründen die Zahlung von Schmiergeld in Auftrag gegeben wurde. „Der ÖGB und die SPÖ können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Köfer pochte auch weiter entschieden auf die Rückabwicklung des Seen-Deals: „Unsere Fraktion hat bereits im Mai 2013 im Landtag entsprechende Schritte für die Rückabwicklung des Seenankaufs gesetzt und die Rückabwicklung mehrfach eingefordert.“ Köfer wolle die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen: „Die Seen müssen zurückgegeben und der volle Kaufpreis inklusive Zinsen rückerstattet werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind ganz klar vorhanden. Wir haben Wege aufgezeigt.“