Heta: Landtag steht zu Schulterschluss
Die Lage sei für Kärnten bedrohlich, die Dimension des Problems noch gar nicht abschätzbar. So dramatisch wurde die Situation rund um die Hypo-Abbaubank Heta im Landtag mehrfach beschrieben. Die Sitzung begann mit kurzer Verspätung begonnen, weil sich die Regierungsmitglieder in der Früh noch untereinander abstimmten. Der in der Landesregierung vereinbarte Schulterschluss hielt auch im Landtag. Alle Parteien bekannten sich dazu.
In der Krise liege jetzt die Chance, Reformen rasch umzusetzen, wurde betont. Die SPÖ will mit Hilfe des Landesrechnungshofes sämtliche Verwaltungsbereiche, Fonds und ausgegliederten Gesellschaften auf Sparmöglichkeiten durchleuchten, so Klubobmann Herwig Seiser. „Rigoros und ohne Tabus“ seien diese Maßnahmen zu setzen. Es sei keine Zeit zu vergeuden.
Auch FPÖ für Schulterschluss
Auch die FPÖ betonte den Schulterschluss. Die Verantwortung für das Hypo-Fiasko ortete Klubobmann Christian Leyroutz aber bei den Bayern und vor allem beim Bund, nicht in Kärnten. Daher müsse der Bund auch für alle Schäden aufkommen, so Leyroutz:" Nötigenfalls muss sich das Land Kärnten mit allen möglichen Mitteln gegen das Bashing zur Wehr setzen."
Jetzt sei keine Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern für dringende Reformen, sagt ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Man gehe beim Personal, in der Verwaltung und bei den Krankenanstalten in die Tiefe, man müsse an den großen Schrauben drehen, um wieder Spielraum sicherzustellen, so Hueter.
„Menschen ist Ernst der Lage bewusst“
Den Menschen in Kärnten sei der Ernst der Lage bewusst, sagt der grüne Abgeordnete Reinhard Lebersorger: „Die Bereitschaft der Bevölkerung einen Beitrag zu leisten und das Verständnis für Maßnahmen, die auch schmerzhaft sein können, das hat es bisher nicht gegeben.“ Das Team Kärnten befürchtete einmal mehr, dass der Zukunftsfonds geopfert werden könnte. Hartmut Prasch forderte, internationale Experten müssten jetzt beigezogen werden. Die Heta-Problematik müsse im gesamtösterreichischen Kontext gelöst werden. Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) sagte, Schulterschluss sei gut, aber Verhandlungsgeschick gefragt.
Kaiser appelliert an Solidarität
In der Debatte haben sich auch gleich fünf Regierungsmitglieder zu Wort gemeldet und auf die dramatische Lage hingewiesen. Nicht nur Kärnten, auch mehreren anderen Ländern drohe die Insolvenz, warnte etwa FPÖ-Landesrat Christian Ragger.
Landeshauptmann Peter Kaiser(SPÖ) appellierte an die Solidarität des Bundes und der Länder: „Einer allein auf den internationalen Heuschreckenmärkten wird niemals bestehen können.“ Man brauche die Einsicht, dass man letztendlich auch finanziell dazu beitragen werde den Schaden der Vergangenheit von der Zukunft abzuwenden. Kaiser berichtete auch von der Zusage von Bundes-Finanzminister Hansjörg Schelling, die Republik könne Kärnten über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA Liquidität verschaffen.
Abgesehen von unterschiedlichen Zwischentönen, was die Verantwortung für das Hypo-Debakel betreffe, herrschte weitgehende Einigkeit im Landtag.
Krisentreffen der Finanzreferenten in Wien
Am Donnerstagabend kommen die Finanzreferenten der Bundesländer in Wien zu einem Krisentreffen zusammen. Über ihre Landeshypobanken haften sie ja bei einem Zahlungsausfall mit. Sie pochen weiter auf eine Beteiligung des Bundes.