Heta: Kärnten braucht 230 Mio. Euro vom Bund
Das Thema der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta und die damit verbundenen Haftungen des Landes Kärnten wird die Kärntner Landesregierung in jeder Sitzung beschäftigen, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Am Dienstag zeigten sich alle Regierungsparteien einig, es wurde auch einstimmig von allen sieben Regierungsmitgliedern eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung um Sicherstellung der Finanzierungen für Kärnten gebeten wird - mehr dazu in Finanzierungsagentur prüft Kärnten-Kredite. In einem Antrag an die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geht es um 30 Mio. Euro, heuer werden aber noch rund 200 weitere Mio. Euro benötigt. Damit ist klar, dass Kärnten vom Bund abhängig ist.
Insolvenzszenario wird ausgearbeitet
Kaiser betonte, dass Kärnten für sich alleine ein stabiles Budget erarbeitet habe. Das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Heta habe zur Abwertung des Kärnten-Ratings geführt. Am Dienstag wurde auch das Kooperationsteam beschlossen, das die Regierung künftig in der Causa beraten solle. Hauptaufgabe werde es sein, Konsequenzen zu bewerten und eine Insolvenz Kärntens zu verhindern. Das Team solle aus Experten der Finanzabteilung, der Landesholding sowie Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern bestehen. Laut Kaiser habe man aber darum gebeten, ein mögliches Insolvenzszenario auszuarbeiten, damit man Vorsorge treffen könne und wisse, was nötig sei, um die Aufgaben des Bundeslandes weiter zu gewährleisten.
Keine Tabus bei Einsparungen mehr
ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, es gebe nun neue Vorzeichen für die Arbeit Kärntens. Man müsse das Tempo bei Reformen und Sanierungen deutlich erhöhen, so Benger. Es führe kein Weg daran vorbei, bei Strukturen Einsparungen vorzunehmen, es gebe keine Tabus mehr. Grünen-Landesrat Rolf Holub meinte, es sei wichtig, dass alle den gleichen Wissensstand haben. Man sei wachsam und werde so gut man könne, auf alles reagieren, was auf Kärnten zukomme. Beschlossen wurde auch, bei der Bundesregierung um einen Gesprächstermin anzusuchen.
FPÖ-Obmann Landesrat Christian Ragger stellte in einer Aussendung am Dienstag die Frage, ob die Bundesregierung beim Schuldenmoratorium alle Konsequenzen bedacht habe. Es zeige sich, dass über den Haftungsverbund bei der Pfandbriefstelle alle Bundesländer massiv betroffen seien. Es könne nicht im Sinne der Republik sein, die Länder in ihrer Kreditfähigkeit zu beeinträchtigen, so Ragger. Positiv sieht er die Einsetzung der Expertengruppe unter Einbindung der FPÖ.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte in einer Aussendung, seine Befürchtungen seien eingetreten, das Rating von Kärnten sei gesenkt worden. Er habe Finanzminister Schelling eindringlich ersucht, ein verantwortungsvolles und besonnenes Vorgehen zu wählen, um genau dies zu vermeiden. Köfer sagte, die Koalition wolle „mit großer Sicherheit“ den Zukunftsfonds aufmachen, diese Information sei seinem Büro zugespielt worden.