Hypo-Haftungen: Länder wollen Bund belangen

Die Hypos der anderen Bundesländer werden für den Zahlungsausfall der Heta, ehemals Kärntner Hypo, voll und ganz geradestehen. Auch die Bundesländer werden sich ihrer Haftung nicht entziehen, allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen.

Am Mittwoch fand in Wien eine HETA Krisensitzung der Landesfinanzreferenten im Palais Niederösterreich statt, an dem Vertreter der Landeshypos und die Finanzmarktaufsicht (FMA) teilnahmen. Denn auch die anderen Bundesländer haften über die Landes-Hypos für 1,2 Mrd. Euro.

Länder: „Unverzüglich“ verhandeln

Die Bundesländer werden sich ihrer Haftung nicht entziehen, sagte Wolfgang Sobotka, Niederösterreichs Landesfinanzreferent, nach der Sitzung. Allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen. Die Länder wollen „unverzüglich“ mit dem Bund über eine Beteiligung verhandeln, so Sobotka. Denn im Vorfeld der Entscheidung, Zahlungen der Heta mit einem Moratorium zu belegen, habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben - obwohl dadurch die Belastungen auf ihre Schultern verschoben wurden. Es entstehe dadurch zwischen Bund und Ländern „ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt“. Auch Rechtsmittel gegen den FMA-Bescheid lassen sich die Bundesländer offen.

Sobotka: Bankenliquidierung von langer Hand geplant

Zugleich ist Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz überzeugt, dass der Bescheid der FMA von langer Hand vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes „niemals in dieser Form erstellt werden können“, betonte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass „es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren“.

Er gehe nicht davon aus, dass Kärnten im Zusammenhang mit der Hypo bzw. deren Abbaubank Heta die Insolvenz drohe, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch. Bei den Verhandlungen mit den Gläubigern der Heta müsse versucht werden, die Kärntner Landeshaftungen wegzuverhandeln, so der Finanzminister.

Kaiser: Situation ist ernst

Dass der Finanzminister den Weg einschlug, die Heta über das Bankensanierungs- und abwicklungsgesetz abzuwickeln, sei ein richtiger Schritt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Situation sei allerdings ernst. Klagen der Gläubiger, von denen erwartet wird, dass sie auf einen Teil ihres Geldes - im Raum stehen 50 Prozent - verzichten, sind ja nicht ausgeschlossen.

Kaiser sagte dazu: „Wir werden versuchen, in Verhandlungen - der Bund muss die Kärntner Haftungen mitverhandeln - zu erreichen, dass wir zu einer Lösung kommen. Es geht darum, dass wir uns gegen Interessen gemeinsam zur Wehr setzen. Wo man versucht, mit behafteten Darlehen ein Land in eine gewisse Notsituation zu bringen. Kärnten hat damals die Verantwortung übernommen.“ Nun müsse man die Folgen so gering und so schonend wie möglich für die Steuerzahler halten, so Kaiser.

Länder wollen sich an Kärnten schadlos halten

Bei der Krisensitzung der Landesfinanzreferenten sah sich die Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) mit den Forderungen ihrer Kollegen konfrontiert. Diese zweifelten zwar nicht an den Solidarhaftungen der Landes-Hypothekarbanken, fragten sich aber, wie sich die anderen Bundesländer an Kärnten schadlos halten können. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte, es sei „nicht zu akzeptieren", dass Kärnten einfach nicht zu seinen Haftungen steht und nichts zahlt“.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verwies auf die Verantwortung Kärntens. Die anderen Landeshypos seien „nicht Teil des Skandals Hypo und wollen nicht die Opfer sein“. Die Solidarhaftung gebe es, dazu müsse man stehen. Wenn aber die anderen Hypos und Länder haften, dann „werden wir jeden rechtlichen Schritt der Regressierung gegen Kärnten machen“. Aber auch wenn Haftungen schlagend werden sollten, bringe dies Oberösterreich nicht in finanzielle Schwierigkeiten, versicherte Pühringer. Er gehe davon aus, dass keine Cash-Leistung fällig wird. Sein Ärger treffe „die Kärntner Brandstifter unter Führung der FPÖ“, nicht jene, die nun als Feuerwehr ausrücken. Aus Sicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter muss man sicherstellen, dass die Landeshypos gut funktionieren können. Nun müssten die Bundesländer ihre weitere Vorgangsweise gut abstimmen.

Dass die Situation tatsächlich dramatisch ist, zeigt, dass für Donnerstag eine außerordentliche Regierungssitzung angesetzt ist.

Links:

• Wer muss wieviel bezahlen? (news.ORF.at)
• Hypo: Landesbanken sind alarmiert (noe.ORF:at)
• Kaiser zu Hypo: „Situation prekär“ (kaernten.ORF.at; 3. März 2015)