Kaiser zu Hypo: „Situation prekär“

Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hat am Montag eingeräumt, dass Kärnten weder heute noch in einem Jahr die Haftungen für die Hypo bedienen könnte. Die Situation sei „prekär“ und niemand wisse, was passiere, wenn ein Land in die Insolvenz gehen müsse.

Man habe Kärnten in der Frage der Haftungen immer alleine gelassen, sagte Kaiser am Montag gegenüber Ö1. Auch in der letzten Phase der Hyposondergesetzte sei das so gewesen, nun sei das noch einmal deutlicher gemacht. Auf die Frage, was passiere, wenn die Haftungen des Landes schlagend werden, sagte Kaiser: „Das Land Kärnten hat ein Jahresbudget von rund 2,2 Mrd. Euro. 10,5 Mrd. sind aushaftend. Jeder kann sich ausrechnen, dass Kärnten das aus eigener Kraft nicht bedienen kann. Wenn die Haftungen schlagend werden, ist das prekär.“

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„Maßnahme bringt Zeitgewinn“

Kaiser sagte, er halte die Maßnahme der Regierung, die Heta betreffend, für eine, die Zeitgewinn bringe. Glücklich sei er aber darüber nicht. Auch in einem Jahr könne das Land keine gesteigerte Einnahmenquelle erschlossen haben, die 10,5 Mrd. Euro bedienen könne, so Kaiser: „Das ist ja der Wahnsinn der Ära Haider, dass man über jedwege Limits hinaus in Haftungen gegangen ist.“ Es habe noch keinen gleichartigen Fall gegeben, meinte Kaiser. Was eine Insolvenz für Kärnten bedeute, könne derzeit keiner genau sagen.

„Auswirkungen auf Bonität“

Noch schwerer wiege für ihn, so Kaiser, welche Auswirkungen habe die Vorgehensweise auf Bonität und Ratingagenturen. Damit sei man jetzt konfrontiert. Zur Aufforderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Kärnten müsse den Zukunftsfonds öffnen, sagte Kaiser, man müsse anrechnen, was Kärnten bisher geleistet habe. Angesichts der Dramatik seien dies aber Dinge, die man ruhig besprechen könne, Schelling sei anders, als sein Vorgänger. Es gebe dazu bereits eine Arbeitsgruppe, mit der man dauernd in Kontakt sei, sagte Kaiser.

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Publiziert am 03.03.2015

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