Seenkauf: Landesrätin wusste Honorar nicht
Der U-Ausschuss des Kärntner Landtags zu dem mutmaßlichen Korruptionsfall rund um den Kauf von Seeliegenschaften im Jahr 2007 von ÖGB und Bawag hatte das Gericht in St. Pölten um Amtshilfe gebeten, nachdem Kaufmann-Bruckberger mehrere Termine hatte platzen lassen. Die Ausschussvorsitzende, Klubobfrau Barbara Lesjak (Grüne), war bei dem Termin am Dienstag dabei, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Keine Erinnerung an Honorar
Die niederösterreichische Landesrätin sagte laut Lesjak aus, sie wisse nicht mehr, wie hoch das Honorar war, das sie im Zuge des Deals kassiert hatte. Allerdings wisse sie, dass das Honorar angemessen bemessen und ordnungsgemäß versteuert worden sei. Von wem es bezahlt wurde, wusste die Politikerin nicht mehr und worin ihre Tätigkeit genau bestand, konnte sie ebenfalls nicht mehr genau sagen. Jedenfalls sei ihre Tätigkeit kein Maklergeschäft gewesen. Kaufmann-Bruckbergers Firma „EKB Consulting“ hatte keine Maklerkonzession.
Der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider habe Kaufmann-Bruckberger bei einer Veranstaltung gebeten, an die Immobilienfirma Aucon heranzutreten. „Kaufmann-Bruckberger sei ein Preis von 50 Millionen Euro genannt worden“, so Lesjak. Es habe keinen schriftlichen Auftrag gegeben. Bei der Aucon sei Heinz Liebentritt ihre Ansprechperson gewesen.
Lesjak: „Sache stinkt zum Himmel“
„Diese ganze Sache stinkt zum Himmel“, sagte Lesjak nach der Einvernahme Kaufmann-Bruckbergers zur Austria Presse Agentur. Kaufmann-Bruckberger habe die Fragen lange vor ihrer Einvernahme gekannt. „Sie hätte nachschauen können, wie hoch das Honorar war.“ Die Ausschussvorsitzende möchte das Protokoll von Kaufmann-Bruckbergers Zeugenaussage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermitteln, die die Causa untersucht.
Der Kaufpreis und die Nebenkosten für die Seegrundstücke am Hanfer, Maltschacher und Ossiacher See waren laut Experten überzogen, dem Land soll ein Millionenschaden entstanden sein - dem Rechnungshof war der Kaufpreis um bis zu zwölf Mio. Euro zu hoch, in einem neueren Gutachten des Landes ist sogar von 22 Mio. Euro die Rede.