Paradiso-Prozess: „Einiges im Argen gelegen“
In dem Prozess geht es um mehrere Kredite, darunter um einen Hypo-Kredit über 7,5 Millionen Euro für ein Wiener Kunstprojekt des Malers Ernst Fuchs, das nie realisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Angeklagten, darunter die Ex-Hypo Vorstände Wolfgang Kulterer, Günther Striedinger, Gerd Xander, die beiden Söhne des Malers und der Ex-Werber Gernot Rumpold, Untreue vor. Das Projekt sei nicht ausreichend besichert gewesen.
Im Zeugenstand sagte am Dienstagvormittag ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter aus. Nachdem der Bank mitgeteilt wurde, dass es innerhalb der Familie Fuchs ein Zerwürfnis gab, sollte er den Fall prüfen. Bei der Durchsicht fiel ihm auf, dass - entgegen dem schriftlichen Kreditantrag - bereits die gesamte Kreditsumme von 7,5 Millionen Euro ausgezahlt wurde, ohne entsprechende Kontrollen oder eine Überprüfung des Baufortschritts in Wien.
Geld anders verwendet als beantragt
Kollegen hätten ihn daraufhin informiert, dass über 3,2 Millionen für die Produktion von Kunstwerken großteils in Thailand verwendet wurden. „Dafür hätte es eine Abänderung des ursprünglichen Kreditantrags geben müssen“, sagte der Zeuge. Dass Millionen Euro nicht für den Bau des Kunstparks, sondern für die Produktion von Kunstwerken verwendet wurden, dass hätte niemand auffallen können, meinte der Zeuge - weder jener Mitarbeiterin, die für die Kreditfreigabe zuständig war, noch den Vorständen. Letztlich entlastete er damit die Angeklagten, wie vor ihm schon einige andere Zeugen.
Auf einem Girkonto seien zudem 4,2 Millionen Euro als Guthaben geparkt gewesen. Er habe daraufhin die Sperre des Kontos beantragt und das Geld in Folge für die Bank wieder zurückgeholt, sagte er aus.
Sperre des Kontos beantragt
Auch die Sicherheiten des Kredits bemängelte der Zeuge: „Es gab zwar eine eingetragene Hypothek auf das Baurecht, aber keinen Baufortschritt. Wo Gebäude hätten stehen sollen, war nur grüne Wiese“, sagte der Zeuge. Weil es zu keiner Kreditabdeckung kam, sei das Projekt schließlich 2006 der Abteilung Sanierung übergeben worden. Um Geld zurück zu bekommen, habe man begonnen, Kunstwerke des Malers, wie im Kreditantrag vereinbart, für die Hypo zu sichern.
Von Druck, der von den Vorständen oder der Politik auf die Mitarbeiter ausgeübt wurden, wisse er nichts, so der Ex- Mitarbeiter. Auch über eine Provisionszahlung an Gernot Rumpold habe er erst durch die Überprüfung der Auszahlung erfahren.
Ein weiterer Zeuge wurde nach eigenen Angaben von den beiden ebenfalls angeklagten Fuchs-Söhnen um Mithilfe bei der Verwirklichung des Paradiso Kunstparks gebeten. Er sei Mitglied der Paradiso Privatstiftung geworden und habe zugesagt, sich um die Bewilligungen kümmern zu wollen. Ende 2006 sei er dann aus der Stiftung ausgestiegen. Der Jahresabschluss 2005 sei ihm erst im November 2006 übergeben worden und habe „nicht gepasst“. „Da habe ich dann gesagt, da mache ich nicht mehr mit.“
Architekt: "Projekt scheiterte an Baukosten
Am Nachmittag sagte ein Zeuge aus, warum der Kunstpark Paradiso scheiterte. Die Baumaßnahmen hätten das Budget in jedem Fall gesprengt, sagte jener Architekt, der das Projekt begleitete und die Rechnungen prüfte, bevor er sie der Hypo zur Kreditauszahlung vorlegte. Ein Generalunternehmervertrag, wie er auch im Kreditvertrag vorgeschrieben war, hätte den Kostenrahmen gesprengt, sagte der Zeuge. Daher sei man zurück an den Start gegangen und habe versucht, das Projekt über Einzelausschreibungen zu realisieren.
Die Paradiso Privatstiftung der Söhne des Künstlers Ernst Fuchs wollte mit dem Kredit der Hypo Österreich im Jahr 2005 in Wien Gebäude für 4,5 Mio. Euro und Kunstwerke für drei Mio. Euro schaffen. In seinem ursprünglichen Budgetansatz habe er 2,5 Mio. Euro für Kunst sowie fünf Mio. Euro für Planung und Bau vorgesehen gehabt, erklärte der Zeuge. Das sei immer wieder revidiert worden und es habe auch immer wieder neue Berechnungen gegeben. Man habe eben versucht, mit diesen 7,5 Mio. irgendwie zurechtzukommen, ergänzte er.
„Immer wieder Rechnungen überprüft“
Er habe im Rahmen des Baubudgets immer alle Rechnungen überprüft, bevor sie an die Bank geschickt wurden, die dann die einzelnen Beträge freigegeben habe, erklärte der Zeuge. Das seien in dieser Phase lediglich Planungsleistungen für Bodenuntersuchungen, Elektroinstallationen und Ähnliches gewesen. Im Rahmen des Bereichs Kunst am Bau habe er Fotos von Skulpturen gesehen, die in Thailand gefertigt wurden und „drei oder vier Rechnungen des Ateliers Fuchs“ dazu.
Im Ermittlungsverfahren hatte er angegeben, dass die Arbeit mit den Projektwerbern, den Söhnen des Künstlers Ernst Fuchs, nicht so professionell gewesen sei wie er das gewohnt gewesen sei. Diese Einschätzung bestätigte er in der Hauptverhandlung. Die Fortschritte in Thailand seien nicht so gewesen, wie er sich das vorgestellt habe, begründete er diese Aussage am Dienstag. Das habe er aus Erzählungen des Projektwerbers geschlossen.
„Die Kosten waren zu hoch“
„Woran ist das Projekt dann gescheitert?“, fragte Richterin Ute Lambauer. „Die Pläne waren fertig, die Bescheide waren da, die Ausschreibungen lagen vor, aber die Kosten waren zu hoch. Es hätte zusätzlichen Geldes bedurft“, antwortete der Architekt. Der Bau wäre nämlich weder mit vier noch mit fünf Mio. Euro finanzierbar gewesen. Man hätte entweder das Projekt abspecken oder zusätzliche Geldgeber auftreiben müssen. Das Verfahren wird am 3. März fortgesetzt, für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.