Regierung: Vorrang für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
Sowohl die Grippewelle, als auch die Semesterferien machten sich am Dienstag bei der Regierungssitzung bemerkbar. Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) weilte wie Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer im Urlaub. Rolf Holub von den Grünen war erkrankt und wurde von Stefan Merkač vertreten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) informierte über die wichtigsten Themen.
ORF
Sowohl bei der Regierung, als auch bei der Opposition ein Dauerthema war die Asylfrage. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser kommen die meisten Flüchtlinge aus dem Kosovo, der als sicheres Drittland gilt. Landesrat Christian Ragger von der FPÖ fordert eine Änderung des Asylrechts nach Schweizer Vorbild: Dort würden Asylverfahren binnen acht Tagen entschieden. Die vom Bund vorgegebene Asylquote könnte dadurch erfüllt werden.
Kaiser für schnellere Entscheidungsfindung
LH Peter Kaiser stimmte dem zu: „Es ist wichtig, dass wir die Plätze für die Menschen, die um ihr Leben zittern, frei haben. Ich habe daher auch die Frau Bundesministerin darin bestärkt - auf mein Anliegen, das ich vor einem Monat gemacht habe - noch einmal zu reflektieren, dass wir zumindest in der Bearbeitung der Asylansuchen jene, die aus sicheren Drittländern kommen, zuerst behandeln und möglichst schnell zu Entscheidungen kommen.“
Der Rechtsweg sei in jedem Fall einzuhalten, so Kaiser: „Wir sind ein Rechtsstaat. Aber die Bearbeitung hat so zu erfolgen, dass wir diese dringendst benötigten Kapazitäten für jene, die tatsächlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Asyl zu gewähren sind, tatsächlich zur Verfügung stellen.“ Gleichzeitig forderte Kaiser, dass die EU im Kosovo wirtschaftliche Hilfe leisten solle. Vorrang müsse die Hilfe vor Ort haben.
Kaiser: Kein Ayslwerber-Heim in Oberwollanig
Ragger fordert indes auch einen Aufnahmestopp und eine Neuverhandlung der Asylquoten mit dem Bund. Ragger vermutet zudem, dass aus der ehemaligen Tourismusberufsschule in Oberwollanig bei Villach eine große Asylwerber-Unterkunft werden könnte. Landeshauptmann Peter Kaiser weist das als Flüchtlingsreferent zurück. Die Landesimmobiliengesellschaft sei beauftragt worden, das Gebäude zu verwerten.
Benger: Beteiligungskapital des Landes
Wirtschaftslandesrat Christian Benger (ÖVP) kündigte Beteiligungskapital des Landes für Firmen an, die mindestens 300.000 Euro investieren: „Die Finanzierung über Banken wird Jahr für Jahr deutlich schwieriger. Wir machen hier einen Lückenschluss, damit Unternehmen, die herausragende, aber risikobehaftete Investitionen anstehen haben, diese auch durchführen können.“
HCB-Skandal: Koalition zieht weiter an einem Strang
Der Umgang mit dem HCB-Skandal hat zuletzt für Vorwürfe innerhalb der Dreier-Koalition gesorgt. Am Dienstag gab es eine Botschaft an jene, die bereits einen Koalitionsbruch sehen: Man werde weiterhin an einem Strang ziehen, denn nur gemeinsam sei ein Neustart im Görtschitztal möglich, hieß es.
Stufenweise Verbesserung des Radwegnetzes
Nach dem kritischen Bericht des Radwegekoordinators Paco Wrolich, wonach 30 Millionen Euro in das Radwegenetz investiert werden müssen, will die Regierung die Verbesserung zumindest stufenweise angehen.
Stefan Merkač von den Grünen: „Wir sind noch nicht am Ende. Das muss auch gesagt werden. Es ist ein Zwischenbericht, der sehr kritisch ausfällt. Es gibt einige ‚Genügend‘ und ‚Nicht Genügend‘, es gibt ein einziges ‚Sehr gut‘. Es gibt einiges zu tun. Wir werden die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam für Kärnten das Radwegnetz optimal ausbauen.“
Resolution für höhere Strafen für Tierquäler
Eine Resolution an die Bundesregierung, dass Strafen für Tierquäler erhöht werden sollten, wurde einstimmig beschlossen. Für die vorsätzliche Tötung soll das Strafmaß auf zwei Jahre Gefängnis angehoben werden.