Gewerkschaft: Polizeireform gescheitert
Von 96 Kärntner Polizeiposten wurden 22 wegrationalisiert. Und von den 2.000 Kärntner Polizisten würden zehn Prozent ihren Dienst bei der Cobra oder im Ausland versehen, sagte Polizeigewerkschafter Bruno Kelz. Es müssten laut Kelz mindestens 100 weitere Polizisten eingestellt werden, um die steigenden Aufgaben erledigen zu können.
Derzeit liege der Altersdurchschnitt bei der heimischen Polizei bei 49 Jahren. Durch die zu erwartenden Pensionierungen könnten sogar 400 Polizisten neu eingestellt werden, die neuen Kollegen könnten dann nach der Ausbildung erstmals 2017 eingesetzt werden. Dass die Polizisten an ihre Grenzen gehen, merke man auch bei den Krankenständen, sagt Kelz. Viele seien außerdem von einem Burnout gefährdet.
Täglich 25 Polizeistreifen weniger
Die Polizeireform sieht Kelz als gescheitert an. Von einer größeren Polizeipräsenz auf den Straßen, wie von Mikl-Leitner angekündigt, könne keine Rede sein. Im Gegenteil, durch die geänderten Strukturen seien in Kärnten pro Tag rund 25 Polizeistreifen in Kärnten weniger im Einsatz: „Das Netz der Polizeistreifen ist wesentlich grobmaschiger geworden. Je grobmaschiger ein Netz ist, desto leichter können die Fische darin entwischen.“
Laut Kriminalstatistik ändern sich die Zahlen in Kärnten kaum. Pro Jahr werden etwa 30.000 Strafdelikte angezeigt. Geändert habe sich aber die Zählweise, so Kelz. Oft würden zum Beispiel mehrere Strafdaten zu einer zusammengefasst. Kelz sprach wörtlich von „Taschenspielertricks des Ministeriums“.
Direktion sieht keinen Mangel
Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion, kann sich die Zahl von 100 unbesetzten Planposten nicht erklären: „Es gibt definitiv keinen Engpass bei der Kärntner Polizei. Die Kärntner Landespolizeidirektion verfügt über rund 2.100 Planstellen, davon sind aktuell 16 unbesetzt. Wir haben fünf Bedienstete, die länger in anderen Bundesländern Dienst versehen." Uneins sind sich Gewerkschaft und Polizeidirektion auch, was die Streifentätigkeit der Exekutive und die Sicherheit im Land betrifft. Während die Gewerkschaft ein Manko sieht, bestreitet dies die Polizeidirektion, so Dionisiso. Man sehe keine Schwachpunkte. Man habe ein Plus in der Reform, dass man Doppelstreifen besetzen könne.“ Er räumte aber im Gespräch mit dem ORF ein, dass der Polizei die Einbrüche Probleme bereiten. Es komme in der kalten Jahreszeit immer wieder zu Steigerungen.
SPÖ: „Ausdünnung des Polizeiapparates“
Die SPÖ machte die Polizeireform am Dienstag erneut zum politischen Thema, schon letzte Woche forderte LH Peter Kaiser (SPÖ) mehr Polizisten für Kärnten – mehr dazu in Kaiser fordert mehr Polizisten. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Schober kritisierte am Dienstag eine „Ausdünnung des Polizeiapparates“. Die heimischen Polizeibeamten seien zu einer reinen Rufpolizei verkommen. Der ständige Kontakt zur Bevölkerung sei einfach nicht mehr möglich.
FPÖ: Kritisieren zu wenig
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte in einer Aussendung am Dienstag, jeder habe gewusst, dass die Schließung von 25 Polizeiposten zu Lasten der Sicherheit gehen würde. Während die SPÖ in Kärnten gegen die Schließungswelle protestierte, haben die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten dafür gestimmt, so Leyroutz. Sollte die SPÖ es mit ihrer Forderung nach mehr Dienstposten ernst meinen, müsse sie endlich aktiv werden, Kaiser sollte das Gespräch mit der Innenministerin suchen und die Abgeordneten im Parlament einen Antrag einbringen. Leyroutz kündigte für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag an.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierte die Ausdünnung der Polizei als unwürdiges Doppelspiel der SPÖ. Dass die SPÖ nun aufheule, sei zu spät und „lächerlich“. Bedenklich sei es, wenn jeder zehnte der 2.000 Kärntner Polizisten außerhalb Kärntens oder bei EKO Cobra Dienst versehe. Man brauche die Polizisten in Kärnten, so Köfer.
Links:
- Polizei: Gewerkschaft widerspricht Mikl-Leitner (kaernten.ORF.at, 29.12.2014)
- Mikl-Leitner lobt Polizeireform (kaernten.ORF.at, 7.11.2014)
- Letzte Polizeiposten schließen (kaernten.ORF.at, 30.6.2014)