Kaiser fordert mehr Polizisten

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr Polizisten für Kärnten. In einem Schreiben an die Ministerin rechnet Kaiser vor, dass die Zahl der Dienstposten in den vergangenen neun Jahren um 166 gesunken ist.

Anfang 2006 habe es 2.008 Dienst habende Polizeibeamte gegeben, im Jänner dieses Jahres seien es nur noch 1.842. Auch bei den Planstellen (Sollstand) habe es im gleichen Zeitraum ein Minus von 103 Stellen gegeben, von 1.961 auf 1.858. Erschwerend komme noch dazu, dass Kärntner Beamte zwar im Bundesland registriert seien, aber beim Bundeskriminalamt, der Cobra und diversen SOKO-Einheiten oder auch in anderen Bundesländern ihren Dienst versehen würden.

Allein in Klagenfurt gebe es seit der Zusammenlegung des Landespolizeidienstes mit dem Landespolizeikommando einen enormen Rückgang. Vorher habe es an die 350 uniformierte Polizisten und 90 Kriminalbeamte gegeben. Der aktuelle Stand nach der Zusammenlegung belaufe sich auf insgesamt nur mehr 310 Sicherheitsbeamte.

Kaiser: Besorgniserregende Entwicklung

Auch die Schließung von 22 Polizeidienststellen habe, so Kaiser, weder zur versprochenen verstärkten Präsenz geführt noch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert. Kaiser bezeichnete diese Entwicklung als „alarmierend und besorgniserregend“, zumal die verbliebenen Beamten vor immer größere Herausforderungen gestellt würden.

Er erwarte von der Ministerin, dass der Polizeiapparat in Kärnten personell aufgestockt werde, immerhin habe Mikl-Leitner dem Bundesland Tirol im vergangenen November mehr als 100 zusätzliche Planposten versprochen. Die FPÖ wiederum kritisiert, die Bundes-SPÖ habe die Schließung von Polizeidienststellen mitbeschlossen.

Links: