w&p erscheinen nicht vor U-Ausschuss
Unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) informiert worden, dass die Wietersdorfer und Peggauer-Mitarbeiter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden, hieß es am Montag in einer Aussendung. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen w&p nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und überdies gegen unbekannte Täter.
Ein Anwalt von w&p verweigere die Aussage zudem wegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. „Wir weisen auch darauf hin, dass w&p nicht Untersuchungsgegenstand im Ausschuss sind, vielmehr werden die politische Verantwortung und die Vorgangsweise der Behörde geprüft“, ließ das Unternehmen in der Aussendung wissen. „Selbstverständlich“ kooperiere man mit den Ermittlungsbehörden, Unterlagen seien sowohl dem Ausschuss als auch der von der Landesregierung eingesetzten Funk-Kommission und der Umweltorganisation Greenpeace zur Verfügung gestellt worden.
Korak will „ganz normal fortfahren“
Mit den Vertretern von w&p ist dem U-Ausschuss schon am ersten Tag der Zeugeneinvernahmen die Hälfte der Arbeit abhandengekommen. Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) sagte zur APA: „Wir werden ganz normal fortfahren.“ Ob die Aussageverweigerung aus seiner Sicht ein Schuldeingeständnis sei, wollte er nicht kommentieren, aber: „Wenn jemand nichts zu verbergen hat, hat er nichts zu verschweigen.“