„Paradiso“-Prozess: Eine Chronologie
Vor Gericht stehen insgesamt sieben Personen. Neben Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer Auch Ex-Werber Gernot Rumpold, Günter Striedinger und Gert Xander. Zunächst sollte auch eine Kreditvergabe für ein Hotel in Kroatien mit verhandelt werden (6,6 Mio. Euro), dieses Verfahren wurde aber ausgeschieden. Den Vorsitz hat Richterin Ute Lambauer. Staatsanwalt Andreas Höbl wirft den Angeklagten Untreue vor.
13. Jänner 2015: Am ersten Prozesstag bekennen sich alle Angeklagten als nicht schuldig. Nur die beiden Betreiber des Kunstpark-Projekts bekennen sich zum Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig, nicht aber zum Vorwurf der Untreue.
Laut Anklage sollen die Hypo-Manager wissentlich ihre Befugnis missbraucht haben und der „vermögenslosen Paradiso-Privatstiftung ohne Sicherheit“ einen „unvertretbaren“ Millionenkredit bewilligt haben. Xander habe den Kredit im internen Kontrollausschuss genehmigt, Striedinger soll die Summe im Kreditkomitee bewilligt haben. Kulterer wird vorgeworfen, die Hypo-Manager zur Kreditvergabe bestimmt zu haben. Rumpold soll für seine Kreditvermittlung eine Provision bekommen haben.
Skulpturen von Ernst Fuchs sorgen am Anfang für Verwirrung. Sie dienten der Kreditsicherung und sollen für nur 20.000 Euro versteigert worden sein. Dann stellt sich heraus, dass die Skulpturen noch im Besitz der Bank sind, also nun der Abwicklungsgesellschaft Heta gehören. Sie sollen einen Wert von 600.000 Euro haben.
Gernot Rumpold sagt aus, das Projekt sei „megainteressant“ gewesen. Es sei ihm von den Fuchs-Söhnen vorgestellt worden, er habe sich bereit erklärt, sich um die Finanzierung zu kümmern. Für die Vermittlung des Kredits bekommt Rumpold 1,5 Prozent Provision. Insgesamt verdient Rumpold 417.000 Euro brutto.
15. Jänner: Der Sohn von Ernst Fuchs sagt aus, mit dem Geld wollte man den Rohbau des Projekts und Kunstwerke finanzieren. Mehr als 1,3 Mio. Euro seien nach Thailand geflossen, weil die Werke dort gefertigt wurden. Das Projekt sei schließlich an Streitigkeiten innerhalb der Familie gescheitert.
20. Jänner: Der Stiefsohn von Ernst Fuchs sagt aus, die Finanzierungszusage sei „überraschend“ gewesen. Er habe zuvor mit Raiffeisen Niederösterreich und mit der Bank Austria gesprochen, ohne Erfolg. Die Bank habe das Baurecht der Stadt Wien und einen Generalunternehmer-Vertrag mit einem Fixpreis gefordert. Weitere Sicherheiten seien nicht besprochen worden.
Als nächster sagt Wolfgang Kulterer aus. Er sagt, er habe erst bei der Hauptverhandlung Details des Projekts gesehen und sich vorher nicht damit beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Druck ausgeübt zu haben, damit der Kredit vergeben werde. Kulterer sagt aus, das habe er nie gemacht. Eine diesbezügliche Aussage eines Zeugen sei „eine Frechheit“. Die Richterin will wissen, ob Jörg Haider öfter wegen eines Kredits bei ihm angefragt habe. Kulter sagt, wegen Krediten weniger, eher bei Sponsoring.
27. Jänner: Der angeklagte Ex-Hypo-Vorstand Gert Xander wird befragt. Er sagt, er habe mit niemandem über den Kredit für den Kunstpark gesprochen. Die Vorwürfe gegen ihn seien „ungeheuerlich“. Man müsse sich ja einmal wehren. Xander wird von einem Kreditbearbeiter belastet, der aussagt, er war nur Erfüllungsgehilfe des Vorstandes.
17. Februar: Die Einvernahmen der Angeklagten werden abgeschlossen. Hypo-Ex-Vorstand Thomas Morgl beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der letzte Angeklagte, der aussagt, ist der ehemalige Prokurist und Leiter der damaligen Kreditbearbeitung in der Hypo. Er sagt, es habe keine Interventionen zugunsten der Kreditvergabe gegeben, Gernot Rumpold sei ihm nicht persönlich bekannt gewesen.
Knalleffekt am Nachmittag: Der Belastungszeuge rudert zurück und relativiert seine Aussagen vom Ermittlungsverfahren. Es sei kein Druck auf ihn ausgeübt worden, den Kredit zu genehmigen, der Antrag sei „plausibel“ gewesen, so der Zeuge. Der Verteidiger von Kreditvermittler Gernot Rumpold stellt daraufhin Antrag auf Einstellung des Verfahrens, der Staatsanwalt ist dagegen. Die Richterin vertagt bis 19. Februar - mehr dazu in Paradiso-Prozess: Belastungszeuge revidiert.
19. Februar: Ex-Hypo-Vorständin Andrea Maller-Weiß sagt, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden, den Kredit zu genehmigen. Es habe auch keine politischen Interventionen gegeben. Sie sagt, sie hätte niemals Kunst finanziert, das Geld sei für den Bau gedacht gewesen. Der zuständige Kreditbearbeiter sagt, er kann sich nicht erklären, warum er die Aufteilung des Kredits in Kunst und Baumaßnahmen nicht vermerkt habe.
24. Februar: Ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter sagt, beim Kredit sei einiges im Argen gelegen. Ihm sei aufgefallen, dass die gesamt Kreditsumme von 7,5 Mio. Euro ausgezahlt wurde, ohne dass es Kontrollen oder eine Überprüfung des Baufortschritts in Wien gegeben habe.