Ärztegehälter: Alleingang des Landes
Der Gehaltsstreit in den Landesspitälern sorgt seit Jahresbeginn für Wartezeiten in den Ambulanzen und für Verzögerungen bei geplanten Operationen. Weil das Land den Forderungen der Ärzte nach einer Erhöhung der Grundgehälter nicht im gewünschten Ausmaß nachkommt, machen die Ärzte Dienst nach Vorschrift und arbeiten maximal 48 Stunden pro Woche – mehr dazu in Spitäler: Bitte Warten für Patienten.
13,5 Millionen bot das Land den Ärzten an, diese lehnten ab, auch mit der Argumentation, dass das Geld nicht nur für die Erhöhung der Grundgehälter gedacht sei und warnte weiter vor einer Abwanderung der Kärntner Spitalsärzte. Trotz intensiver Gespräche scheint weiter keine Einigung in Sicht. Bis 23.00 Uhr verhandelte am Montag KABEG-Chef Arnold Gabriel erneut mit den Ärztevertretern – ohne Ergebnis.
Jetzt will das Land die Anpassung der Grundgehälter im Alleingang durchziehen. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in seiner Eigenschaft als Personalreferent den Fahrplan dafür vor. Die Verfassungsabteilung werde jetzt beauftragt, rasch das steirische Gehaltsmodell „heruntergebrochen auf Kärnten im Maßstab 1:1“ für die Ärzte zu übernehmen. Das Modell solle rückwirkend von 1. Jänner an gelten.
Ärzte müssen sich entscheiden
Die Ärzte müssen nun entscheiden, ob sie das neue Gehaltsschema annehmen, oder in ihrem alten Gehaltsschema bleiben. Danach können die Ärzte mit ihren Abteilungen Vereinbarungen über freiwillige Überstunden abschließen. Rolf Holub bezeichnete die nun angepeilte Lösung als vernünftig. Nun bleibe abzuwarten, ob die Ärzte sie annehmen, er sei aber zuversichtlich.
Ärztekammer: Gräben tiefer denn je
Kritik kam am Dienstag erneut von der Ärztekammer, der einseitige Vorschlag blockiere eine einvernehmliche Lösung. Das angepeilte steirische Modell sei „sozial unausgewogen“ und mit Kärnten nicht vergleichbar, kritisierte Ärztekammer-Präsident Josef Huber. Junge Ärzte würden demnach weniger Gehaltserhöhung bekommen als ältere Kollegen.
Die KABEG von einer gleichmäßigen Erhöhung der Ärztegehälter zu überzeugen, sei am Montagabend nicht gelungen, sagte Betriebsrätin Petra Preiß. Man sei mit dieser 1:1-Umsetzung sehr unglücklich, weil es zu einer extremen Spreizung der Gehaltserhöhungen kommen werde, die liegen zwischen vier und 33 Prozent, so Preiß. Die Verlieren seien die jüngeren, denn die Oberärzte mit zehn Dienstjahren bekommen die höheren Gehaltssteigerungen. Jeder werde dennoch umsteigen, so Preiß, denn es gebe ja eine Steigerung. Die Stimmung sei sehr aufgebracht. Nicht einmal die, die viel profitieren, seien für das System.
Man müsse nun davon ausgehen, dass die Landesregierung einen Entwurf für die entsprechenden Änderungen des Landesvertragsbedienstetengesetzes in Auftrag geben werde. Diese Vorgangsweise werde wohl die Unzufriedenheit der Spitalsärzte mit ihren Arbeitsbedingungen vertiefen und ihre Hoffnungen auf eine im Konsens geschaffene gerechte Entlohnung zerstreuen, ÄK-Vizepräsident Ingo Kager.
Kritik der FPÖ
FPÖ-Obmann Christian Ragger meldete sich am Dienstag in einer Aussendung zu Wort. Er kritisierte die „Husch-Pfusch-Lohnregelung“, die gegen den Willen der Ärzte verordnet werde. Damit werde man den bestehenden Ärztekonflikt nicht lösen, so Ragger. Mit Methoden von gestern verhärte die SPÖ die Situation. Durch die Vermischung des Kärntner und des steirischen Lohnsystems komme es zu völlig willkürlichen Lohnanpassungen, sagte Ragger. Damit werden noch mehr Ärzte abwandern.
Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte, man begrüße alles, was zu einer Einigung führe. Aber er gebe zu bedenken, dass er glaube, es werde einen zweiten Schritt geben, der nach den Gemeinderatswahlen zum Tragen kommen werde.