Verschärfter Ton im Ärzte-Gehaltsstreit
Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich der Ton in den Verhandlungen um die Spitalsärztegehälter zwischen Land Kärnten und der Ärztekammer wieder merklich verschärft. Die Kammer will nun wieder Verhandlungen boykottieren und droht mit Ärzte-Abwanderung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekundete darob seine „maßlose Enttäuschung“ und sprach dem Kammerpräsidenten die Seriosität ab.
Ärzte wollen 13,5 Mio. zur Gänze ausbezahlt bekommen
Inhaltlich hat sich an den Positionen nichts verändert. Es spießt sich vor allem daran, was mit den 13,5 Millionen Euro Erhöhungsvolumen alles bezahlt werden soll. Die Verhandler auf Landesseite rechnen auch Dienstgeberabgaben in den Betrag hinein, die Ärztevertreter bestehen darauf, dass die 13,5 Millionen zur Gänze an die Mediziner gehen. Kammerpräsident Josef Huber sagte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“, dass er an keinen weiteren Verhandlungen mehr teilnehmen werde, bis die Landespolitik von ihrer Position abrückt. Gegenüber der APA bestätigte Huber das und drohte mit Ärzte-Abwanderung, falls das Land ein bereits in Ausarbeitung befindliches neues Gehaltsschema ohne die Zustimmung der Ärzte durchsetzt. „Die Landespolitik wird sich bei allen Schritten überlegen müssen, ob sie eine weitere Abwanderung der Ärzte in andere Bundesländer riskieren will.“
Ärztekammer sieht Wartezeiten für Patienten
Gegenüber dem ORF Kärnten sagte Huber: „Es wird zwar hoffentlich die Notfallversorgung so wie bisher weiter aufrechtzuerhalten sein. Aber es wird sicherlich zu erheblichen Beeinträchtigungen bei den Routineabläufen kommen. Das heißt, es wird zu einer Verschiebung im Bereich planbarer Operationen und Untersuchungen kommen und entsprechende Wartezeiten geben.“
Zuständiger Verhandlungspartner des Landes bei den Gehältern der Spitalsärzte ist nicht die Ärztekammer, sondern der Betriebsrat.
Kaiser attackierte Ärztekammer-Präsident
Landeshauptmann Peter Kaiser, als Personalreferent für die Ärztegehälter in den Landesspitälern zuständig, attackierte Huber am Mittwoch via Aussendung verbal: „Einen fixierten Verhandlungstermin platzen zu lassen, um im nächsten Atemzug über eine Zeitung auszurichten, an keinen Verhandlungen mehr teilnehmen zu wollen, entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein.“ Huber laufe Gefahr, „sein letztes bisschen Seriosität zu verlieren“ und müsse aufpassen, dass er nicht „das Vertrauen eines ganzen Berufsstandes“ nachhaltig beschädige. Noch vor einer Woche hatte sich Kaiser optimistisch gezeigt und von einem verbesserten Verhandlungsklima gesprochen.
Der Vorstand der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft Kabeg, Arnold Gabriel, ist nach wie vor zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass es trotz allem bald einen Termin gibt“, sagte er am Mittwoch zur APA. Für ihn ist es „erstrebenswert“, dass auch die Ärztekammer eine Lösung mitträgt. „Plan B“ ist ein von der Kabeg in Ausarbeitung befindliches neues Gehaltsmodell, das die Zustimmung der Ärzte finden könnte. „Sehr viele Stimmen aus der Ärzteschaft gehen in die Richtung.“
Ärzte befürchten Einkommensverluste
Wie berichtet, fordern die Ärzte höhere Grundgehälter, da sie aufgrund einer neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie Einkommensverluste befürchten. Das Land Kärnten hat den Ärzten 15 Prozent mehr Gehalt angeboten. Diese haben das Angebot jedoch abgelehnt und mehr gefordert - mehr dazu in Ärztestreit: Kein „Weihnachtsfriede“ in Sicht. Das letzte Treffen zwischen Vertretern der Ärzteschaft und dem KABEG- Management fand einen Tag vor Weihnachten statt. Den Ärzten wurde dort ein nachgebessertes Angebot unterbreitet: Zusätzlich zu den 13,5 Millionen Euro sollen in drei Jahren noch weitere zwei Millionen Euro in die Gehaltsstruktur der Ärzte fließen. Für Dienstag sei dann ein weiterer Termin fixiert worden mit dem Ziel, die Gehaltsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. KABEG-Vorstand Arnold Gabriel: „Ich bedauere sehr, dass es diesen Termin nicht gegeben hat. Er wurde von Seiten der Ärztevertreter aus privaten Gründen abgesagt. Wir hatten diesen Termin am 23.12 vereinbart und ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir noch im Jahr 2014 eine Einigung erzielen und eine Lösung finden können.“
Ab 7. Jänner „Dienst nach Vorschrift“
Da es nun keine Einigung gibt, verrichten die Ärzte ab Donnerstag „Dienst nach Vorschrift“. Für dieses Szenario seien die KABEG-Häuser gerüstet, man habe Vorbereitungen getroffen, sagte Gabriel. „Die Notfall- und Akutversorgung ist sichergestellt. So sind die Dienstpläne ja auch ausgerichtet. Über die Feiertage gibt es sowieso eine Feiertagsbesetzung, also eine andere Situation. Ab dem 7. Jänner wird es natürlich dort und da zu Verschiebungen und Verzögerungen kommen, vor allem im Spezial-Ambulanz-Bereich aber auch bei planbaren Leistungen.“
Seitens der KABEG sei man jedenfalls bemüht, weiterhin eine Einigung mit den Ärztevertretern zu erzielen. In den nächsten Tagen soll es einen weiteren Termin geben.