Budgetdebatte: 2,3 Mrd. Euro Voranschlag
Das Maastricht-Ergebnis soll minus 35,7 Millionen Euro betragen. Wäre es nach dem Budget-Konsolidierungsgesetz aus dem Jahr 2011 gegangen, hätte in Kärnten bereits 2015 ein Nulldefizit erreicht werden müssen. Da sich wegen der „gravierenden Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ dieses Nulldefizit nicht ausgeht, wurde dieses Gesetz noch vor Beginn der Budgetdebatte mit den Stimmen der Dreierkoalition geändert. Bereits diese Gesetzesänderung führte zu heftiger Kritik der Opposition.
Angesichts der wirtschaftlichen Situation Kärntens und der von der Vorgängerregierung hinterlassenen Altlasten sei der Voranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) noch das Beste, was zu erreichen war, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die Budgeterstellung in Zeiten einer Mischung aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Deflation gleicht einer Sisyphusarbeit, die von der Finanzreferentin doch mit einiger Bravour bestanden wurde.“
Hueter und Lesjak: Zustimmung mit Bauchweh
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sprach von einer Zustimmung mit Bauchweh: „Das Budget ist wirklich kein Budget zum Jubeln, das wissen wir. Die Dinge sind schneller, als wir alle glauben, anzugehen. Sonst werden wir glaube ich nächstes Jahr die Maastricht-Kriterien nicht erreichen können. Es gibt von unserer Seite aus zu diesem Budget die Zustimmung - aber mit Bauchweh.“
Ähnlich äußerte sich auch die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Wir stimmen diesem Budget auch mit Bauchweh zu. Es geht aber nicht anders. Wir brauchen ein Budget und das war das Beste aller möglichen Budgets. Besser ist es nicht gegangen.“
Heftige Kritik FPÖ, Team Kärnten und BZÖ
Heftige Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Es ist eine langfristige Strategie. Eine Budget-Konsolidierung und eine Einsparungspolitik sind nicht einmal in Ansätzen denkbar.“
Hartmut Prasch von Team Kärnten: „Mit dem Budget 2015 erleben wir eine völlige finanzpolitische Bruchlandung der Koalition. Rot-Schwarz-Grün fährt offensichtlich Kärnten an die Wand.“
Johanna Trodt-Limpl vom BZÖ: „Nach Durcharbeiten aller vorliegenden Unterlagen, sowie Zahlen, Daten und Fakten kommen wir vom BZÖ zu folgendem Schluss: Wir stimmen dem Entwurf des Voranschlages für 2015 nicht zu.“