Politische Folgen des HCB-Skandals

Wegen des HCB-Skandals sind nicht nur die Wietersdorfer Zementwerke, sondern auch die Abteilungen der Landesregierung sowie die Dreierkoalition mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Politologe Peter Filzmaier analysierte mögliche Folgen für die Politik.

Filzmaier sagte, es sei ein „Elchtest“ für die Kärntner Politik. Man wollte damit aufhören, einander gegenseitig vorzuwerfen, die anderen hätten beim Krisenmanagement oder davor etwas falsch gemacht und nach Lösungen suchen. „Derzeit stehen alle Parteien am Scheideweg, ob sie in frühere Unsitten verfallen, die andere Partei zum Schuldigen zu machen, egal was inhaltlich richtig sei, oder sucht man gemeinsam nach Lösungen. Das wird die Herausforderung für die Regierung aber auch für den Landtag mit dem Untersuchungsausschuss.“

„Alleingänge relativ früh“

Der Alleingang von Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) an die Öffentlichkeit wurde allgemein kritisiert. Filzmaier sagte dazu, es sei die Abweichung einer Allianz mit SPÖ und Grünen gewesen. Die Allianz habe sich als Argument gegen jemanden anderen gebildet, gegen die FPÖ. Dies sei bei den Wahlen erfolgreich gewesen. Nun werde aber das Gegenargument schwächer und es komme zu Alleingängen, so Filmaier. Sie passieren seiner Meinung nach relativ früh, denn auf Landesebene gebe es die nächsten Wahlen erst 2018. Profitieren könne hier keine Partei, da keine Wahlen anstehen, so Filmaier: „Der mögliche Profit, den man von außen nicht beurteilen kann, besteht höchstens in einer internen Parteilogik. Kann sich der ÖVP-Chef in den eigenen Reihen stärker fühlen, wenn er Alleingänge macht. Das ist möglich.“

„Keine Alternative zu Koalition“

Die Dreierkoalition in Kärnten sieht Filzmaier mangels Alternativen aktuell nicht gefährdet. Man könne weder mit knappsten Mehrheiten noch mit einem völlig freien Spiel der Kräfte im Landtag viele Jahre regieren. Es könne aber schwieriger werden, einen Konsens zu finden. In der Causa Görtschitztal habe die Politik die Aufgabe, vernünftig zu handeln und Vertrauen wiederherzustellen. Das schlimmste sei eine mögliche Hysterie. Das müssen alle Parteien verhindern und das gehe nur mit Zusammenarbeit und nicht mit Schuldzuweisen, so der Politikexperte.

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