97 Millionen Euro Neuverschuldung
Eigentlich hätte das Land Kärnten in der Einnahmen Ausgaben Rechnung schon ein ordentliches Plus stehen. Die Schulden der KABEG, Zinsbelastungen aus der Vergangenheit und das schlechte Wirtschaftswachstum sorgen jedoch für ein massives Minus bei den Einnahmen.
Nach der neuen EU-weiten Maastricht Berechnungsmethode weist der Budgetentwurf für 2015 ein Minus von 35,7 Millionen Euro aus. Ausgaben für die Wohnbaudarlehen seien nicht miteinberechnet, da diese ja wieder zurückbezahlt würden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Würden Ausgaben dieser Art dazugerechnet, stünde nach der alten Berechnungsmethode ein Minus von 97 Millionen Euro im Budgetentwurf 2015. Laut Schaunig entspreche das Minus von 35,7 Millionen der Wahrheit, da - anders als bei der alten Berechnungsmethode - jede Abteilung einzeln bewertet werde. So könnten die einzelnen EU-Länder auch untereinander verglichen werden.
Weitere Investitionen sollen Wirtschaft ankurbeln
Das Ziel von SPÖ, ÖVP und den Grünen, ein Nulldefizit für 2015, sei also kein Thema mehr. Kärnten hat mehr als 3,2 Milliarden Euro an Schulden. Obwohl im nächsten Jahr wieder neue Schulden gemacht werden, soll der stockende Wirtschaftsmotor nicht abgewürgt werden. Bei Bauwirtschaft, Infrastruktur und in den sozialen Wohnbau werde daher weiter investiert, betonte Schaunig.
Land: Abbau von 235 Stellen geplant
Aktuell weist der Stellenplan des Landes Kärnten 3.735 Mitarbeiter aus, bis 2018 soll die Zahl durch natürlichen Abgang auf 3.500 Mitarbeiter gesenkt werden. Durch zusätzliche Erfordernisse, wie beispielsweise Landesverwaltungsgericht, die neueingerichtete Pflegeanwaltschaft, Einrichtung der inneren Revision, habe man 43,5 zusätzliche Posten schaffen müssen. Zudem wurden 78 Angestellte von landesnahen Vereinen in den Landesdienst übernommen, weitere 28, die im Stellenplan bereits berücksichtigt sind, werden noch folgen. „36,5 Planstellen wurden nicht mehr nachbesetzt“, so der Personalreferent.
Förderungen für kidsmobil und LED-Lampen
Am Dienstag wurde außerdem beschlossen, dass die Vereine Blauer Würfel und kidsmobil, die mit der wissens.wert.welt ein modernes Hands-On-Museum in Klagenfurt für Interessierte ab sechs Jahren betreiben, eine Subvention für zwei Jahre erhalten wird. 2015 fließen 400.000 Euro und 2016 360.000 Euro, in Summe 760.000 Euro.
Der Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung wird auch im nächsten Jahr vom Land gefördert. Eine Million Euro aus dem Keiwog-Fonds steht dafür zur Verfügung. Die Förderung nach der neuen Richtlinie gilt bis Ende 2015, Förderansuchen sind bei der Umweltabteilung des Landes einzubringen. Mehr als 5.000 Leuchtpunkte konnten bisher in Kärnten auf LED umgestellt werden.
Budgetrede am Nachmittag
Für den Nachmittag war die Präsentation des Voranschlags im Landtag mit der traditionellen Budgetrede der Finanzreferentin angesetzt. Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne zeigten sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Budget, ÖVP-Landesrat Christian Benger würde sich allerdings noch mehr Einsparungen im Verwaltungsbereich wünschen. Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, es schmerze eben, wenn man Einsparungen durchziehen müsse, obwohl man im Umweltbereich viel investieren müsste. Die Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach übten Kritik am Voranschlag. Gerhard Köfer vom Team Stronach Köfer kritisierte, dass das versprochene Nulldefizit nicht erreicht werde. Es gebe außerdem zu wenig Transparenz, so Köfer.