U-Ausschuss zu HCB wahrscheinlich
Im Juni 2014 wurden laut Aussendung von der Landwirtschaftskammer und der Landwirtschaftsabteilung des Landes an den sogenannten Hotspots, an welchen verstärkte HCB-Belastungen vermutet wurden, Bodenproben gezogen. Pro Hektar wurden mindestens 200 Einstiche für die Probenziehung durchgeführt, um eine repräsentative Aussage zu erhalten. Sieben solcher Proben wurden untersucht. Die festgestellten Werte hätten sich im Vergleich zur Bodenzustandsinventur in Kärnten, wo an 100 unterschiedlichen Standorten auch HCB analysiert wurde, als unauffällig erwiesen.
Elf weitere Proben sollen Gewissheit bringen
Überdies wurde ein Vergleich zur deutschen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung gezogen. Der Prüfwert dieser Verordnung beziehe sich auf die sensibelste Nutzung als Kinderspielfläche bei 4 mg/kg. „Der Prüfwert in dieser Verordnung ist um das 4.000 fache höher als der höchste in einer Görtschitztaler Bodenprobe festgestellte Wert“, so Landeskoordinator Albert Kreiner. Auch der Vergleich mit dem Referenzwert der Holland Liste 94 zeige, dass der Boden im Görtschitztal multifunktional nutzbar sei. „Ein erfreulicher Trend“, so Kreiner. Gesundheitsgefährdungen könne man beinahe jetzt schon ausschließen, da die Tendenz eine sehr positive sei. Um „völlige Sicherheit“ zu erlangen, seien elf weitere Proben an anderen Referenzpunkten in Kärnten gezogen worden. Sie sollen durch die Vergleichbarkeit der Kärntner Böden untereinander eine letztliche Beurteilung ermöglichen.
Team Stronach stellt Antrag auf U-Ausschuss
Am Montag soll es auf politischer Ebene ein Gespräch zwischen den zuständigen Referenten Beate Prettner, Agrarreferent Christian Benger und Umweltreferent Rolf Holub geben. FPÖ-Chef Christian Ragger hatte zuletzt einen U-Ausschuss angeregt, das Team Stronach wird am Dienstag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „zur Überprüfung sämtlicher Vorgänge, Handlungen und Ereignisse rund um den ‚HCB-Umweltskandal‘ im Görtschitztal“ stellen. „Es muss politisch alles auf den Tisch“, sagte Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer gegenüber der Zeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe). Hinter der „monatelangen Untätigkeit des Landes“ vermutet Köfer „Schlampigkeit und Unfähigkeit von Spitzenbeamten; an andere Motivationen möchte ich gar nicht denken“. Für ihn sei klar: „Wer auch immer schuld am größten Umweltskandal nach dem Zweiten Weltkrieg ist, wird dafür geradestehen müssen.“ Eine Attacke ritt Köfer gegen Umwelt-Landesrat Rolf Holub von den Grünen: „Er lässt in alle Richtungen erheben, nur nicht in seine“.
SPÖ will „Aufklärung ohne Vorurteile“
Unterstützung erhält das Team Stronach bei seinem Ansinnen von der SPÖ: Man wolle eine vollständige und transparente Aufklärung ohne Vorverurteilungen, hieß es in einer Aussendung von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Erst wenn die Verantwortung geklärt sei, könne und müsse es Konsequenzen geben. Die Frage des Vorsitzes sei noch zu klären. „Wir sehen einen U-Ausschuss zur Klärung der Verantwortung jedenfalls positiv. Die Menschen sind ob der zeitlichen Abläufe der Information verständlicherweise verunsichert und fordern Aufklärung. Die SPÖ wird alles dazu tun, um diese Causa restlos aufzuklären“, so Seiser.
FPÖ/ÖVP: „Zielführend“
Klubobmann Christiann Leyroutz (FPÖ) hält einen U-Ausschuss für „durchaus zielführend und sinnvoll“. Auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter kündigte eine Zustimmung seines Klubs zum Antrag an: „Selbstverständlich, wir haben nichts zu verheimlichen.“ Auch ÖVP-Landesrat und Parteichef Christian Benger ist für volle Aufklärung, sagte seine Sprecherin.
Grüne kündigen Zustimmung an
Die Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak kündigte eine Zustimmung ihrer Fraktion an: „Von 2003 weg oder vielleicht noch früher gehört untersucht: Welche Auflagen gab es? Wurden sie eingehalten? Wer wusste wann was?“ Ihr Parteifreund Landesrat Rolf Holub signalisierte ebenfalls Zustimmung: „Je mehr Untersuchungsausschüsse desto besser.“
Team Stronach beansprucht Vorsitz
Das Team Stronach beanspruchte die Vorsitzführung am Sonntag „als einzige unbelastete Partei“ für sich. Diesen solle Hartmut Prasch einnehmen. Darüber muss man aus Sicht der ÖVP noch reden. Hueter: „Naheliegend wäre es, wenn es jemand aus der Koalition ist. Es soll fachlich aufgeklärt werden und keine Politshow geben.“ Die Grünen sind da anderer Meinung. Lesjak: „Es wäre unlogisch, wenn die Regierungsparteien den Vorsitz führen würden. Es wäre politisch kaum vertretbar, wenn das jemand von der Regierung machen würde.“ Das Team Stronach habe am wenigsten mit der Sache zu tun, daher soll auch jemand aus seinen Reihen den Vorsitz führen. Auch das BZÖ ist laut Aussage von Willi Korak für einen U-Ausschuss. Ob das BZÖ einen Team-Stronach-Vorsitzenden akzeptieren würde, ist derzeit nicht bekannt.
Entegegen zunächst anders lautender Meldungen wird am Montag keine öffentlich zugängliche Sitzung im Görtschitztal stattfinden. Es sei eine Bürgerbeiratzssitzung. Bürgerinformationsveranstaltungen sind aber geplant und werden rechtzeitig angekündigt.