Klagenfurt: Gemeindebund will strengere Kontrollen
Geht man nach den EU-Maastricht-Kriterien, haben grundsätzlich alle Kärntner Gemeinden bis auf Klagenfurt positiv bilanziert. Das Minus der Landeshauptstadt von 20 Millionen Euro führe aber auch zu einem negativen Gesamtergebnis, so Gemeindebund-Geschäftsführer Peter Heymich am Freitag. Von der EU würden Strafzahlungen in der Höhe von mehr als drei Millionen Euro drohen.
Dass aufgrund des negativen Maastricht-Ergebnisses von Klagenfurt alle Gemeinden eine Pönalzahlung leisten werden, schloss Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk aus. „Wir werden mit dem Land verhandeln, damit dieses Maastricht-Defizit entweder durch das Land abgefangen wird oder es darauf hinwirkt, dass Klagenfurt endlich entscheidende Maßnahmen zur Bereinigung seines Budgets setzt.“ Vouk fordert das Land zum Handeln auf und mehr Kontrollen in Klagenfurt: „Wenn in einer kleinen Gemeinde etwas nicht funktioniert, ist der Revisor permanent im Gemeindeamt.“ Da Klagenfurt nicht zum ersten Mal Budgetprobleme habe, müsse das Land seiner Aufsichtspflicht nachkommen.
Letzter Platz bei Einnahmen
Aber nicht nur in Klagenfurt gibt es Probleme mit der Kassa. Die Abwanderung junger Menschen aus Kärnten schlägt sich weiter auf die finanzielle Situation der Gemeinden nieder. Die Ertragsanteile stiegen heuer zwar um drei Prozent, im Bundesländervergleich liegen die Kärntner Gemeinden bei den Einnahmen aber weiter an letzter Stelle.
Die Zahl der Abgangsgemeinden, also jene Gemeinden, die ohne Landesmittel ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen bilanzieren können, nahm in den letzten Jahren allerdings stark ab. Dies war aber nur durch die Einführung des Gemeindefinanzausgleichs möglich. Derzeit sind es sechs Gemeinden, die diese Unterstützung vom Land erhalten, im Jahr 2010 waren es noch 64.
Fonds für Abwanderungsgemeinden gefordert
Finanziell zu schaffen macht den Gemeinden, dass die Bevölkerungszahl in den Randregionen weiter sinkt und die Ausgaben, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Soziales und Krankenanstalten, weiter steigen. Der Gemeindebund fordert deswegen die Einführung eines Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden. „Die Dynamik der Ausgaben ist bedenklich“, sagte Geschäftsführer Peter Heymich. Die Beiträge der Gemeinden zu den Krankenanstalten seien im letzten Jahrzehnt um rund zwölf Prozent gestiegen, im Sozialbereich um rund vier Prozent.
Belastend sind für die Gemeinden auch die Personalausgaben, 3.300 Menschen beschäftigen die Gemeinden derzeit. Sie sind in den letzten vier Jahren um sechs Prozent gestiegen. Hinzu kommen die Auswirkungen des EUGH-Urteils, wonach Vordienstzeiten bei der Personalberechnung berücksichtigt werden müssen. Den Gemeinden würden durch die neue Regelung jährliche Mehrkosten von fünf Millionen drohen, so Heymich. Er hofft, dass es einen tragbaren Kompromiss geben wird.