Umweltgift sorgt für Politwirbel
Wie am Mittwoch bekannt wurde, wurde in Milch und Futtermitteln von vier Betrieben im Kärntner Görtschitztal das Umweltgift Hexachlorbenzol (HCB) festgestellt - über den Grenzwerten. Am Donnerstag meldeten sich die Wietersdorfer Zementwerke als möglicher Verursacher der Belastung. Diese sei durch die Verbrennung mit HCB versetzen Blaukalk entstanden, die dort seit Juli 2012 betrieben wird – mehr dazu in Umweltgift stammt vermutlich aus Zementwerk. Die Untersuchungen des Landes laufen jedenfalls weiter. Zu klären wird wohl auch sein, warum die Öffentlichkeit erst jetzt über die Belastung informiert wurde.
Kaiser: Erst einen Tag vorher davon erfahren
Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) hatte am Mittwoch bei einem Pressekonferenz gesagt, bereits seit April sei bekannt, dass es eine Belastung im Görtschitztal gebe. Allerdings seien die Grenzwerte am Dienstag erstmals überschritten worden. Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) hatte gesagt, er wisse erst seit wenigen Wochen von möglichen Belastungen.
Diese Fragen will auch Landeshauptmann Kaiser geklärt wissen. Er selbst habe erst am Mittwoch von der HCB-Belastung erfahren. Er habe nun die Landesamtsdirektion beauftragt, für volle Aufklärung zu sorgen. Die entsprechenden Abteilungen müssten umgehend „unmissverständliche Berichte“ vorlegen. Geklärt werden sollen drei wesentlichen Fragen: Warum die Grenzwerte des Umweltgifts Hexachlorbenzol überschritten worden sind, wer die konkreten Verursacher sind und wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst habe. Vor weiteren Schritten gelte es nun, das Ergebnis der Langzeituntersuchungen abzuwarten, sagte Kaiser.
Koalition laut Kaiser nicht belastet
Auf die Frage, warum es am Mittwoch keine gemeinsame Information der drei Koalitionspartner gegeben habe, übte Kaiser Kritik an Benger, der am Mittwoch im Alleingang die Öffentlichkeit informierte. Es stelle sich die Frage, ob es „ein mehr an Wissen“ gebe. Dass er nicht informiert worden sei, bevor Benger an die Öffentlichkeit ging, habe aber nichts mit der Koalition zu tun, betonte Kaiser. Er spricht von fachlicher Verantwortung des jeweiligen Referenten.
Holub: Staatsanwaltschaft soll ermitteln
Umweltlandesrat Holub kritisierte, er sei ebenfalls zu spät informiert worden. Es sei zuerst nicht erkannt worden, dass das Umweltgift vermutlich aus der Deponieaufarbeitung in Brückl stamme. Die Grenzwerte seien auch erst diese Woche überschritten. Laut Holub muss jetzt auch die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Opposition fordert Aufklärung
FPÖ-Landesrat Christian Ragger meinte, das Krisenmanagement der Koalition habe „auf voller Linie“ versagt. Zu klären seien nun einige Fragen. Nachdem die Verbrennung von Industrieabfällen der Donau Chemie genehmigt wurde, dürfte es laut Ragger in der Folge zu schlampigen Untersuchungen und fehlenden Kontrollen gekommen sein. Auch warum der jetzige Umweltlandesrat Holub so spät informiert worden sei, müsse geklärt werden.
"Umfassende Aufklärung forderte auch Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer. So müsse die Frage geklärt werden, wer wann von der HCB-Belastung im Görtschitztal erfahren habe und welche Schritte dann eingeleitet wurden. Das BZÖ ortet einen Umweltskandal größeren Ausmaßes. Seit geraumer Zeit würden im Görtschitztal Giftstoffe in enormem Ausmaß verbrannt, meinte der BZÖ-Abgeordnete Willibald Korak. Dies sei wohl unter Verschluss gehalten worden. Abgesehen von dem nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden der Region sei auch die Existenz einzelner landwirtschaftlicher Betriebe bedroht. Korak stammt aus dem Görtschitztal und zeigte sich „erschüttert“.