BayernLB-Prozess: Streit um Milliarden geht weiter

Der Streit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die ehemalige Hypo-Bank wird am Dienstag nach fast fünf Monaten in München fortgesetzt. Streitpunkt ist ein Kredit über 2,3 Milliarden Euro der BayernLB an ihre österreichische Tochter, den die Hypo nicht mehr rückzahlen will.

Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft. Milliardenverluste waren die Folge, die die Gerichte in mehrfacher Hinsicht beschäftigen. Nach der Notverstaatlichung weigerte sich die Hypo vor zwei Jahren plötzlich, Kredite aus alten Zeiten an die BayernLB zurückzuzahlen und sorgte damit für Entrüstung in Bayern. Die Hypo argumentierte, sie sie gesetzlich zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet, um die geforderte Eigenkapitalquote von acht Prozent zu erreichen. Die Landesbank legte nach dem Zahlungsstopp aus Österreich umgehend Klage ein, die BayernLB verlangt in einer Gegenklage von der Hypo/Heta eine Tilgung von 2,3 Mrd. Euro.

Seit November 2013 läuft vor dem Landgericht München der Prozess. Bisher gab es aber nur einzelne Verhandlungstage, zuletzt Ende Juni, mit den vier Verhandlungstagen in dieser Woche kommt nun Bewegung in den Prozess. Die Österreicher versuchen mittlerweile den Spieß umzudrehen und fordern ebenfalls 2,3 Mrd. Euro zurück, die sie bis Jahresende 2012 bereits nach München zurück überwiesen hatten.

Heta-Anwalt attackiert Münchener Richter

Heta-Anwalt Daniel Busse kritisierte das Gericht Dienstagfrüh zu Verhandlungsbeginn scharf. Die Zivilkammer habe sich „völlig verrannt“ und wisse nicht, worum es geht. „Ich glaube, Sie versuchen, das Ding gesichtswahrend zu Ende zu bringen“, sagte Busse. „Im Interesse der Würde des Gerichts“ wäre es angebracht, „die Wortwahl ein bisschen zu überdenken“, reagierte die Gerichtsvorsitzende Gesa Lutz auf den Wutausbruch des Anwalts.

Prominente Zeugen

An den in dieser Woche geplanten vier Verhandlungstagen sind wieder einige prominente Zeugen geladen. 14 Zeugen sind insgesamt geladen, darunter auch mehrere ehemalige Vorstände der BayernLB. Geladen sind unter anderem am Mittwoch der frühere Ex-BayernLB-Risikovorstand Andreas Dörhöfer sowie der frühere BayernLB-Vorstand Ralph Schmidt. Am Donnerstag ist die Einvernahme des ehemaligen Hypo-Aufsichtsrates, Grawe-Chef Othmar Ederer, der ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, des ehemaligen bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser und des ehemaligen Hypo-Vorstandes Thomas Morgl geplant. Am Freitag sind dann noch die Ex-BayernLB-Vorstände Rudolf Hanisch und Stefan Ermisch sowie der frühere BayernLB-Verwaltungsrat Klaus Weigert geladen.

Gutachterstreit in zweiter Instanz

Mit der Fortsetzung des Prozesses geht auch ein Gutachterstreit in zweite Instanz. Im Vorfeld lehnte das Landesgericht in erster Instanz einen Ablehnungsantrag der Hypo gegen den Gerichtsgutachter Peter Mülbert ab. Nunmehr sei die zweite Instanz damit befasst, sagte ein Sprecher der Heta, vormals Hypo. „Es ist noch nichts entschieden“, betonte er.

Die Zeit drängt: Denn in ihrer alten Form gibt es die Hypo Alpe Adria schon gar nicht mehr. Im Sommer hatte Österreich ein Sondergesetz zur Abwicklung der Skandalbank beschlossen. Ende Oktober stellte die Hypo den Geschäftsbetrieb ein und firmiert seitdem als Heta Asset Resolution. Ob der Streit am Ende tatsächlich vor Gericht entschieden wird, ist ungewiss. Möglicherweise wird die juristische Aufarbeitung aber dazu führen, dass sich beide Seiten außerhalb des Gerichtssaals einigen.

Links:

• Hypo-Zivilprozess gegen Ex-Manager und Aktionäre (kaernten.ORF.at, 29.10.2014)
• Hypo: Schmidt-Geständnis hat Auswirkungen (kaernten.ORF.at, 28.10.2014)
• Hypo-Abbau: BayernLB klagt Österreich (kaernten.ORF.at, 15.10.2014)
• BayernLB-Prozess: Vier Verfahren eingestellt (kaernten.ORF.at, 26.8.2014)