Spitalsärzte: Ab 1. Jänner Dienst nach Vorschrift
Die Betriebsräte informierten die insgesamt rund 900 KABEG-Ärzte über das nun nachgebesserte Gehaltsangebot des Landes Kärnten. Es sollte bei einem Plus von 15 Prozent bleiben, aber nicht auf mehrere Jahre gestückelt, wie es im ersten Vorschlag hieß, sondern schon in voller Höhe ab 1. Jänner 2015. Aber auch das lehnten die Ärzte am Freitag ab. Die von den Ärzten geforderten 30 Prozent sind die Abgeltung für den künftigen Wegfall von Überstunden durch eine EU-Arbeitszeitregelung. Diese machen rund 30 Prozent der Gehälter aus.
Im Klinikum Klagenfurt waren 527 Ärzte bei der Betriebsversammlung, sie sprachen sich gegen das Angebot des Landes aus. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Landesärztekammer-Präsident Josef Huber sagte dazu, die Stimmung sei sehr aufgeheizt gewesen. Die Ärzte seien sehr enttäuscht, das Angebot des Landes sei keine faire Erhöhung des Grundgehalts.
Betriebsrat: 15 Prozent kein Pappenstiel
Huber sieht beim Angebot des Landes noch Verhandlungsspielraum und will auch weiterverhandeln. Verhandlungspartner für das Land ist allerdings nicht Huber, sondern der Zentralbetriebsratsobmann der Krankenanstalten, Arnold Auer. Für ihn sind die Verhandlungen nach der Abstimmung in der Betriebsversammlung gescheitert: „Das Angebot des Landes war das letzte und das äußerste, das der Landeshauptmann zugesagt hat. Wenn es kein neues Angebot gibt, werde ich keinen neuen Verhandlungstermin einfordern.“
Die Ärzteschaft habe entschieden, der Dienstbetrieb ab 1. Jänner laute nun 48 Stunden. „Wenn man eine 15-prozentige Gehaltserhöhung als Pappenstiel abtut, sollte man nachdenken, wo wir uns befinden.“ Auer ist ja für alle KABEG-Mitarbeiter zuständig, nicht nur für die Ärzte.
Gespräche über Dienstpläne
KABEG-Vorstand Arnold Gabriel verhandelt nun mit den ärztlichen Leitern der Krankenhäuser darüber, wie die Dienstpläne ab 1. Jänner auf die neue 48-Stunden-Regelung umgestellt werden. Die Kernleistungen der Spitäler und die Notfallversorgung werden in vollem Umfang gewährleistet bleiben. In den Spezialambulanzen der Krankenhäuser könnte es aber Einschränkungen geben, hier müsse man mehr auf die niedergelassenen Ärzte auslagern.
In manchen Bereichen seien die 48 Stunden sofort umsetzbar. In einigen kritischen Bereichen, wie der Neurochirurgie, habe man nach neuen Ärzten gesucht. 14 Bewerber gebe es bislang. Durch das zusätzliche Personal hoffe man, den Betrieb gleich fortführen zu können.
KABEG: 72 Stunden schon jetzt Ausnahme
Gabriel sagte im Vorfeld der Betriebsversammlung, schon jetzt würde nur eine Handvoll der KABEG-Ärzte tatsächlich 72 Stunden arbeiten. Die durchschnittliche Arbeitszeit der Ärzte liege derzeit bei 52 Wochenstunden, also vier Stunden über der künftigen Höchstgrenze. Zum Gehalt der Ärzte lieferte die KABEG ein Beispiel: Ein 35 Jahre alter Oberarzt auf der Anästhesie verdient jetzt mit Grundgehalt und Zulagen 6.750 Euro brutto, mit 43 Überstunden und vier Nachtdiensten im Monat kommt er auf 9.198 Euro. Künftig wären es dann 10.350 Euro, also 1.150 Euro mehr. Darin nicht enthalten sind die Sonderklassegebühren, die ja ebenfalls auf die Ärzte aufgeteilt werden.
Land: Nachbesserungen nicht möglich
Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) bedauerten die Ablehnung. Das Angebot der 15 Prozent bleibe aber aufrecht, weitere Nachbesserungen seien „definitiv“ nicht möglich. KABEG-Vorstand Auer sei bereits aufgefordert worden, Bericht über die Umsetzungen der Notfallmaßnahmen zu erstatten, wenn ab 1. Jänner 2015 Dienst nach Vorschrift gelte, so Kaiser und Prettner in einer Aussendung. Zudem sei auch die Aufsichtsratsvorsitzende der KABEG, Michaela Moritz, bereits ersucht worden, eine Sonderaufsichtsratssitzung einzuberufen, um alle Aufsichtsratsmitglieder entsprechend über die weitere Vorgehensweise des KABEG-Managements informieren zu können.
Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, das Land habe bei den Gehaltsverhandlungen seine Schmerzgrenze überschritten: „In finanziell schwierigen Zeiten können nicht Forderungen gestellt werden, die das System zum Kippen bringen würden.“ Die FPÖ Kärnten forderte in einer Aussendung einen Ärztegipfel mit Landeshauptmann und Klubobmännern. Das Team Stronach forderte ein „Konklave, bis weißer Rauch aufsteigt“.
Länder wollen sich vergleichen
Die Ärztegehaltsverhandlungen waren am Freitag auch Thema bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten in Villach. Ein Ergebnis: Die Länder wollen sich untereinander stärker abstimmen, um zu verhindern, dass die Gehaltsforderungen gegenseitig in die Höhe getrieben werden.
Die Gehälter der Spitalsärzte sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In der Steiermark einigte man sich bereits. Um es „Rosinenpickern“ nicht zu leicht zu machen, regte Salzburgs Finanz- und Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) an, dass sich die Bundesländer über ihre verschiedenen Systeme austauschen. Sonst drohe das gesamte Gesundheitssystem gegen die Wand zu fahren, so Stöckl.
Links:
- Dienst nach Vorschrift: Neue Spitalsärzte gesucht (kaernten.ORF.at; 11.11.2014)
- Teileinigung im Ärztestreit (kaernten.ORF.at; 23.10.2014)
- Klagenfurt: 500 Teilnehmer bei Ärztedemo (kaernten.ORF.at; 25.9.2014)